Brüssel/Moskau/Washington – Nach langem Drängen Moskaus haben die Nato und die USA im Konflikt um die Ukraine auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Dem Drängen auf ein Ende der Nato-Osterweiterung erteilten sie erneut eine Absage. Man habe deutlich gemacht, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre Bündnisse zu wählen. Blinken warnte Moskau erneut vor „massiven Konsequenzen“ im Fall eines Einmarschs.
Die Antworten sind nach den Worten Blinkens vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt. „Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet.“
Im Ukraine-Konflikt kamen gestern zudem Spitzendiplomaten in Paris zu Verhandlungen zusammen. Die mehr als achtstündigen Gespräche im sogenannten Normandie-Format blieben jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Betont wurde eine angestrebte Festigung der Waffenruhe. Eine zweite Runde soll in zwei Wochen in Berlin stattfinden.
Das russische Außenministerium bestätigte den Erhalt der Antworten. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki betonte, die Schreiben aus Brüssel und Washington müssten erst einmal untersucht werden. „Aber nach den Aussagen des Generalsekretärs der Allianz und des US-Außenministers wurden die Sicherheitsbedenken Russlands nicht berücksichtigt“, kritisierte er.
Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (…) bewahren und stärken können“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.
Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen. Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor.