München – Inoffiziell ist der Wechsel längst vollzogen. Robert Habeck und Annalena Baerbock sind mehr als ausgelastet mit dem Schutz des Klimas, dem Ankurbeln der Wirtschaft und dem Verhindern eines Krieges. Obendrein eine Partei zu führen, ist da schwierig – und auch gar nicht erwünscht bei den Grünen, die Regierungs- und Parteiämter strikt trennen. Die Rolle der noch amtierenden Vorsitzenden war zuletzt überhaupt nur ein Thema, als es um die umstrittenen Bonuszahlungen von 2020 ging.
An diesem Wochenende werden die Grünen den Umbau an der Spitze auch offiziell vollziehen. Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour stehen für die Nachfolge bereit. Sie werden eine Partei führen, die zum ersten Mal seit 16 Jahren Regierungsverantwortung im Bund trägt.
Für die künftigen Vorsitzenden bedeutet das ein verändertes Jobprofil. Anders als bei Habeck und Baerbock gehe es nicht mehr darum, „dass man als Führungsduo die Lokomotive zieht“, weiß Nouripour. Viel wichtiger sei, „dass wir alle zusammen den Betrieb am Laufen halten und Scharnierfunktion spielen zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen“.
In Scharnieren kann es aber auch knirschen. Einmal haben die Grünen bereits festgestellt, dass ein Führungsposten bei einer Regierungspartei nicht zwangsläufig Führungsstärke bedeutet. Der Gießener Politologe Hubert Kleinert, selber einst Landeschef in Hessen, erinnert an die frühen Zeiten von Rot-Grün. Die Parteispitze sei quasi die „arme Verwandtschaft“ gewesen, abgeschnitten von „wichtigen Informationsflüssen“. Das müsse sich nicht wiederholen, aber diese Schwachstelle sei bei den Grünen „strukturell angelegt“.
Vorsitzende waren damals Gunda Röstel und Antje Radcke, in der Regierung saß als Vizekanzler Joschka Fischer. Als der 2006 aus dem Bundestag ausschied, rückte Omid Nouripour nach. Auch er stammt aus dem hessischen Landesverband und hat sich als Außenpolitiker profiliert. Nouripour lässt es in seinen Kommentaren zu autokratischen Staaten nicht an Deutlichkeit mangeln. Er weiß da, wovon er spricht. Mit 13 flüchtete er mit seiner Familie aus dem Iran. Ihm zur Seite steht mit Lang eine Kandidatin, die zwar erst 28 ist, aber als Vize schon zwei Jahre im Vorstand sitzt. Das digitale Format kommt ihr gerade entgegen. Seit Mittwoch ist sie an Corona erkrankt.
In Bayern blickt man dem Termin gespannt entgegen, nicht nur weil eine „neue Zeitrechnung“ beginnt, wie Katharina Schulze es nennt. Die Fraktionschefin, die wieder für den Parteirat kandidiert, erwartet vom künftigen Führungsduo, „Partei, Fraktion und Länder eng zu verzahnen“. Lang und Nouripour stünden vor der Aufgabe, „programmatisch über die Regierung hinaus zu denken“. Davon und von einer Bündelung der Kräfte erhoffen sich gerade Bayerns Grüne Impulse. Nächstes Jahr wird ein neuer Landtag gewählt.
Wie sich der Blick der Basis auf die Partei seit dem Herbst verändert hat, erlebt Schulze im Freistaat schon jetzt regelmäßig. Nicht alles, was im Wahlprogramm stand, hat es am Ende auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Beim Klima sind ebenso Wünsche offengeblieben wie beim Thema soziale Gerechtigkeit oder dem Klassiker. „Warum habt Ihr das Tempolimit nicht durchgesetzt?“, bekommt sie manchmal zu hören. „Wir haben nicht 100 Prozent geholt, sondern 14,8“, antwortet sie dann.
Der Politologe Kleinert sieht hier die größte Herausforderung für die Partei. Gerade „die Ökoszene“ werde stets die Frage stellen: „Ist das Glas halb voll oder halb leer?“ Kompromisse kommen nicht immer gut an. Ein Herzensthema der Grünen aber wird bleiben. „Spätestens in vier Jahren“, verspricht Nouripour, stehe das Tempolimit wieder auf der Tagesordnung.