Moskau/Berlin – Russland hat in der Ukraine-Krise kühl auf das Dialog-Angebot der USA reagiert, weiteren Gesprächen jedoch keine völlige Absage erteilt. „Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage“ zu den russischen Sicherheitsbedenken, aber „es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow gestern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit Konsequenzen auch für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Die USA und die Nato hatten am Vortag erneut ihre Dialogbereitschaft betont und die Lösung des Konflikts auf „diplomatischem Weg“ gefordert. Moskau wurde eine schriftliche Antwort der US-Regierung auf den Entwurf eines bilateralen Abkommens über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien überreicht.
Es habe bisher vonseiten der USA keine „positive“ Antwort auf die Hauptforderung nach Garantien zu einem Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung gegeben, kritisierte Lawrow. Er ließ jedoch die Tür für Gespräche offen und erklärte einen Dialog über „zweitrangige Fragen“ für nicht ausgeschlossen. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass russische Ansichten bislang nicht berücksichtigt worden seien.
Die Dokumente, die Washington in Abstimmung mit seinen Nato-Verbündeten am Mittwoch übergeben hatte, befänden sich in den Händen von Präsident Wladimir Putin. „Wir sollten keine voreiligen Einschätzungen abgeben, eine Analyse braucht Zeit“, sagte Peskow weiter.
Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Russland hatte die USA und die Nato dagegen im Dezember mit Entwürfen für zwei Abkommen überrascht, mit denen es den Einfluss des Westens in Osteuropa zurückdrängen will. Moskau verlangt darin einen Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Ost- erweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre sowie den Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren. Washington und die Nato lehnen dies ab.
Bundesaußenministerin Baerbock drohte Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine erneut mit einer harten Antwort. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagte Baerbock in der Bundestagsdebatte zum Ukraine-Konflikt. Sie setzt allerdings weiterhin auf einen Dialog. „Wer redet, schießt nicht“, hob sie hervor.
Unterdessen kündigte der designierte neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine außenpolitische Neuaufstellung der CDU an. „Angesichts der sich zuspitzenden Lage müssen wir einige außenpolitische Fragen grundsätzlich neu stellen“, sagte Merz in einem gemeinsamen Interview von „Welt“, „Le Figaro“ und „Gazeta Wyborcza“: „Wie steht die CDU zu Russland? Da brauchen wir mehr Klarheit.“ In Deutschland gebe es zwar „zu Recht Vorbehalte gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete“, so Merz: „Die EU der 27 darf aber nicht am Veto der deutschen Bundesregierung handlungsunfähig werden. Und wenn die EU untereinander keine Einigung erzielt, dann sollten der Ukraine als Ultima Ratio Waffen zur Selbstverteidigung in Abstimmung mit Polen, mit Frankreich, mit Großbritannien und den baltischen Staaten zur Verteidigung zur Verfügung gestellt werden.“