Brüssel/Peking – Die EU geht mit einem neuen WTO-Verfahren gegen China vor. Grund sind Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das Mitgliedsland Litauen erlassen hatte. Diese sind aus europäischer Sicht nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar und wirken sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus. Betroffen sind auch deutsche Firmen, die aus Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas aber nicht öffentlich darüber reden.
„China animiert multinationale Unternehmen dazu, auf die Verwendung litauischer Komponenten bei ihrer Produktion zu verzichten, da sie ansonsten Einfuhrbeschränkungen ausgesetzt sein könnten“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Seit dem 1. Dezember sorge der chinesische Zoll zudem dafür, dass Waren aus Litauen nicht mehr auf den chinesischen Markt kämen. Zudem würden chinesische Exporte nach Litauen eingeschränkt.
Als Grund für das chinesische Vorgehen wird vermutet, dass Litauen seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ausgebaut hat. China sieht das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an.