Berlin – Das politische Ringen um Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Bei der neugegründeten deutschen Betreibergesellschaft des Pipeline-Projekts wurde eine Personalentscheidung vom Auswärtigen Amt verhindert.
Konkret geht es um die Personalie Dieter Walter Haller. Der ehemalige deutsche Botschafter in Saudi-Arabien war im Dezember letzten Jahres zum Aufsichtsratsvorsitzenden des neuen Unternehmens Gas for Europe berufen worden. Daraufhin habe er seinem ehemaligen Arbeitgeber signalisiert, als Ruhestandsbeamter diese Tätigkeit aufzunehmen, berichtet die „Zeit“. Jetzt verbietet das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) Haller, diesen Posten zu besetzen. Eine interne Prüfung habe ergeben, „dass die Aufnahme der Tätigkeit zu untersagen ist, da durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“, zitiert die „Zeit“ das Ministerium.
Am Mittwoch ist bekannt geworden, dass Nord Stream 2 die deutsche Tochterfirma in Schwerin gegründet hat. Dies war notwendig, da die EU-Gasrichtlinie eine Trennung von Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases vorschreibt. Diese Betreiberfirma nach deutschem Recht soll nun Gas for Europe sein.