Paris/Moskau – Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben sich über die „Notwendigkeit einer Deeskalation“ des Ukraine-Konflikts verständigt. Dies verlautete aus Élyséekreisen im Anschluss an das gut einstündige Telefonat der beiden Präsidenten am Freitag. Putin habe „keinerlei offensive Absicht ausgedrückt“. Er habe deutlich gesagt, dass er nicht die Konfrontation suche. Weiterhin sollten sowohl bilaterale Gespräche fortgeführt werden als auch die Verhandlungen im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.
Putin bekräftigte russische Forderungen nach Garantien für die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Er sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Auch Paris nannte den Dialog über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien ein Mittel hin zur Deeskalation.
Putin wies aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands vom Westen nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden. Ignoriert worden sei auch die Schlüsselfrage der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit.
Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. So begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten.
Die US-Regierung betonte am Freitag, dass Russland ausreichend militärische Kräfte für einen möglichen Angriff auf die Ukraine zusammengezogen habe. Man glaube aber nicht, „dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Für Irritationen sorgte eine Wortmeldung von Altkanzler Gerhard Schröder. In einem Podcast verteidigte er die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine und wies Kiews Kritik daran zurück: „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt.“ Zugleich warf er Außenministerin Annalena Baerbock eine Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besuchte: „Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird – woher auch immer dann die Reise kommt.“
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wies die Äußerungen mit deutlichen Worten zurück. Die Ausführungen seien „eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig“, erklärte er. „Diese Ausführungen unterminieren die Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu finden, und sie vertauschen Ursache und Wirkung.“