Die Ur-Sünde ist schon eine Weile her: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 sollte emissionsfreie Stromerzeugung über Subventionen konkurrenzfähig machen. Dafür zahlten einseitig private und kleingewerbliche Stromverbraucher. Ein fragwürdiger Erfolg: Mit den Preisen für die Anlagen sanken die Kosten für den erzeugten Strom weit schneller als erwartet. Die damit verbundene Übersubventionierung erzwang mehrfache Notbremsen, mit denen das Problem nicht gelöst, aber die deutsche Solarindustrie in den Orkus geschickt wurde. Der Strom wurde währenddessen immer teurer. Gut gemeint war – wie so oft – das Gegenteil von gut gemacht.
Hat man daraus gelernt? Offenbar nicht: Bis vor einer Woche wurden energiesparende Neubauten subventioniert, die auch ohne Zuschuss marktfähig wären. Auch hier sorgte die eigentlich gerechtfertigte Notbremse für Verwerfungen, weil die Kalkulation für zehntausende Neubauten zusammenbrach. Man hätte früher eingreifen müssen oder – besser – das Ganze gleich so ausgestalten, dass Zuschüsse nicht aus dem Ruder laufen, sondern mit zunehmender Marktfähigkeit automatisch abschmelzen. Jetzt muss man gleichzeitig Lösungen für Altfälle und für die Zukunft finden. Wobei bereits eines von beiden schwer zu stemmen ist.
Und das nächste vergleichbare Desaster zeichnet sich ab. Der Ansturm auf neue Elektroautos ist so vehement, dass die Industrie, die auch noch unter Lieferengpässen leidet, auf Monate nicht nachkommt. Viele E-Autos werden wohl erst fertig, wenn es die in der Kalkulation eingeplanten Zuschüsse nicht mehr gibt. Wenn nichts passiert, verspielt die Politik noch mehr Vertrauen. Der Schaden könnte irreparabel werden, wenn – wie bereits heute absehbar ist – die Stromversorgung mit der unvermeidlich wachsenden Nachfrage nicht Schritt halten wird.
Martin.Prem@ovb.net