Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen „nachdrücklich“ zur Ausgabendisziplin aufgerufen. „Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Er sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen offenbar massiven Forderungen nach Mehrausgaben aus der Ampel-Koalition gegenüber. Laut „Handelsblatt“ summieren sich diese für dieses Jahr auf rund 70 Milliarden Euro und bis 2026 auf fast 400 Milliarden.
„Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren“, sagte Lindner. „Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften.“
Lindner will den Angaben zufolge den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte für 2023 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Derzeit laufen Haushaltsgespräche mit den Ressorts.
Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangten mehr Mittel, berichtete das „Handelsblatt“. So werde etwa der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen laut Berechnungen dieses Jahr bereits bei knapp 31 Milliarden Euro liegen – ohne Reformen könne die Finanzlücke sogar fast doppelt so hoch ausfallen. Habeck wolle unterdessen mit neuen Milliarden Förderprogramme zur Bekämpfung der Klimakrise auflegen und Wissing die Infrastruktur modernisieren.