München – Der Computer von Markus Rinderspacher (SPD) ist überfordert. Als der Landtagsvizepräsident die Daten abspeichern will, die er für die kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschuss „Maske“ übermittelt bekommen hat, ploppt eine Fehlermeldung auf. Die mögliche Speichermenge sei überschritten – um schlanke 6,4 Gigabyte. „Und dabei handelte es sich nur um einen Teil der insgesamt vom Ausschuss angeforderten Akten“, sagt Rinderspacher. Nach der Maskenaffäre steht dem Landtag ein echter Mammutausschuss bevor. Im März sollen die Zeugenbefragungen starten, bis Ostern 2023 soll ein Bericht vorliegen – doch ob sich dieser Zeitplan halten lässt, scheint angesichts des Ausmaßes der Untersuchungen fraglich. Ein Überblick.
Darum dreht sich die Masken-Affäre
Wenn man es genau nimmt, geht es nicht um eine einzige Masken-Affäre, sondern um mehrere einzelne Geschäfte, in denen Menschen mit politischen Verbindungen während der ersten Corona-Welle – als Schutzausrüstung weltweit knapp war – Kontakte zwischen Händlern und Ministerien hergestellt haben, und sich dafür hohe Beträge bezahlen ließen. Im Zentrum stehen dabei der CSU-Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister Alfred Sauter, dem vorgeworfen wird 1,2 Millionen Euro an den Maskendeals verdient zu haben, sowie der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der ungefähr die Hälfte erhalten haben soll. Noch deutlich mehr Geld – rund 48 Millionen Euro – soll an die Grünwalder Firma geflossen sein, die Andrea Tandler und einem Partner gehört. Die Tochter des ehemaligen Ministers Gerold Tandler soll ebenfalls CSU-Kontakte – unter anderem zu Strauß-Tochter Monika Hohlmeier – genutzt haben, um Beziehungen zu den Ministerien in München und Berlin aufzubauen. Die bayerische Staatsregierung steht zudem in der Kritik, weil sie für Masken und Schutzausrüstung teils sehr hohe Preise bezahlt haben soll. Auch die Qualität der gekauften Masken stellt die Opposition teils infrage. Die Behauptung, die Staatsregierung habe beim Maskenmanagement versagt, sei „einfach lächerlich“, teilte hingegen zuletzt ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums mit.
Darum geht es im Landtags-Ausschuss
Im Zentrum der Untersuchung stehen natürlich die Maskengeschäfte der Staatsregierung und im Besonderen die Rolle des Ministeriums und der Behörden darin. Das Gesundheitsministerium betont, dass „in keinem Fall“ Provisionen an Mandatsträger bezahlt worden seien. Auch würde von der Opposition nicht erwähnt, „dass ohne die staatlichen Lieferungen pflegerisches und medizinisches Personal ohne Schutzausrüstung dagestanden wäre.“ Rinderspacher sagt, es habe im Frühjahr 2020 zwar eine Notsituation vorgelegen, „aber selbst in einer solchen Zeit herrschen gewisse Sorgfaltspflichten“.
Darüber hinaus will der Ausschuss auch grundsätzlich alle staatlichen Geschäfte der letzten fünf Jahre prüfen, in die bayerische Abgeordnete involviert waren. „Es geht darum, wie viel System dahintersteckt“, sagt Rinderspacher. „Gibt es Filz-Strukturen? Kann man Kontakte zu Geld machen? Reicht ein Anruf um ein 48-Millionen-Geschäft einzufädeln? Gab es noch einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen oder Bestellungen auf Zuruf?“ All diese Fragen müssten geklärt werden.
Das hat die Affäre bereits verändert
Als Konsequenz aus der Affäre wurden in Bayern verschärfte Regeln für Abgeordnete eingeführt. Bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden sind ihnen damit untersagt – wie auch der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte bei diesen. Darüber hinaus müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten in Zukunft ab dem ersten Euro veröffentlichen. Sauter trat aus der CSU-Landtagsfraktion aus und legte sämtliche Parteiämter nieder.