Die Debatte um den Brenner-Transit steckt fest in einer Endlosschleife aus unbequemen Wahrheiten. Ja: Es ist unzumutbar für die Bevölkerung, wie sich der alpenquerende Lkw-Verkehr durch das Inntal zwängt, dröhnend und stinkend. Eine regionale Regierung muss dagegen vorgehen. Ja: Es ist skandalös, wie Tirols Landesregierung das Problem durch Blockade und Schikane auf die bayerische Seite schiebt. Ja: Der Verkehr muss auf die Schiene, aber der Bund hat den Schienen-Zulauf zum Brenner-Basis-Tunnel über Jahrzehnte vertrödelt, und es gibt da eine bestimmte Partei, die das ganze letzte Jahrzehnt durchgängig die Verkehrsminister stellte.
Alles richtig – und alles keine Lösung. Deswegen ist es richtig, wenn CSU-Chef Markus Söder (genau, das ist der mit den vielen Verkehrsministern!) nun in der Debatte Bewegung zeigt. Die Maut spürbar raufzusetzen, um die Spediteure auf die Schweizer Schiene zu drängen, ist in der Branche unpopulär – aber gewiss effektiver als die allmählich absurden Stapel von Protest-Briefchen jedweder CSUler an die EU-Kommission. Noch wichtiger ist, die Planung des Brenner-Zulaufs zu beschleunigen. Das deutsche Planungsrecht – ein Bürokratie-Desaster – muss entschlackt werden. Beide Ideen hätte man schon unter Unions-Regierungen anschieben sollen. Klar muss auch sein: Südlich von München wird das ohne Volksaufstand nur mit zig Milliarden Euro für Tunnels und Einhausung funktionieren. Weil es um eine zentrale Verkehrsachse des gesamten Kontinents geht, muss das leistbar sein.
Christian.Deutschlaender@ovb.net