PRESSESTIMMEN
„Schimpfwörter wie ,Schlampe‘, ,Sondermüll‘, ,alte perverse Drecksau‘ oder ,Geisteskranke‘ haben mit Debatte, politischer Auseinandersetzung oder Meinungskampf nichts mehr zu tun. Das muss nicht nur den bislang anonymen Pöblern auf Facebook klargemacht werden, die die Zielscheibe der grünen Politikerin waren. Auch die Berliner Landrichter, die derlei Etikettierungen 2019 partout nicht als Beleidigung einordnen wollten, haben mit der Karlsruher Entscheidung nun einen hoch verdienten Rüffel kassiert. Die Entscheidung schützt nicht nur Politiker vor Hetze, sondern sie zeigt auch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“
Zu Heizungszuschuss:
„Der gestern vom Kabinett beschlossene Heizkostenzuschuss ist in dieser Form ein Skandal. Normalverdiener-Haushalte gehen nämlich komplett leer aus. Dies kann als neue Form unsozialer Umverteilung verstanden werden.“
Zu Nato-Antwort an Russland:
„Im Prinzip aber hätte sich Brüssel das Papier sparen und einfach ein Telegramm an Moskau schicken können mit den Worten: ,F*** you‘. Das hätte vollkommen ausgereicht, um den Kern der Reaktion der Nato auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien wiederzugeben.“