Noch immer ist unklar, wie entschlossen Deutschland auf eine Eskalation in der Ukraine reagieren würde. Wir sprachen mit Marina Henke, Professorin für Internationale Beziehungen an der Hertie School und Direktorin des Centre for International Security.
Gewalt ist keine Lösung, ist in Kommentaren zur Ukrainekrise zu lesen. Was halten Sie davon?
Als Wissenschaftlerin habe ich Kriegsursachen erforscht. Die Wahrheit ist: Es gibt Akteure und Gruppen, die Krieg wollen. Sie arbeiten gezielt an der Erzeugung von Chaos und verstärken Konflikte.
Fällt Russlands Präsident Putin in diese Kategorie?
Das kann sein. Er profitiert von Chaos. Nur so kann er die Ausschaltung jeglicher Opposition in seinem Land rechtfertigen. Als Feindbilder dienen ihm dazu die USA und die Nato.
Halten Sie die Absichten Putins für so klar, dass man ihm nur militärisch entgegentreten kann?
Um das einschätzen zu können, lohnt sich ein Blick in seine Geschichte. Putin wurde im Jahr 2000 durch Fürsprache von Boris Jelzin und einer Reihe von Oligarchen Präsident. In den ersten sieben, acht Jahren erwarb er sich Zustimmung in der Bevölkerung, weil er nach Jahren des Niedergangs Stabilität schuf. Als Putin aber 2011 zum dritten Mal Präsident werden wollte, gab es riesige Demonstrationen gegen ihn.
War das der Moment, in dem Putin den nationalistischen Kurs einschlug?
Ja. Ein Ergebnis dieses Kurses war 2014 der Krim-Feldzug; ein anderes der russische Einsatz in Syrien. Das war etwas völlig anderes als noch bei den Nato-Osterweiterungen von 1999 und 2004. Da sagte die russische Regierung damals fast gar nichts. Nach 2011 hatten sich wichtige Teile der russischen Gesellschaft von ihm abgewendet. Das machte den Unterschied.
Falls die Ukrainekrise in einen Krieg umschlägt – was sollte Deutschland tun?
Dreierlei muss geschehen: Abschreckung, Dialog, Vorbereitung. Wir sind noch in der Abschreckungsphase. Für ein Stopp-Schild in Richtung Putins ist Einigkeit der westlichen Partner das Wichtigste.
Auch Waffenlieferungen?
Dieses Thema ist bei Weitem nicht so wichtig, wie es in Deutschland diskutiert wird. Die Amerikaner haben der Ukraine Hilfe in Höhe von 60 Milliarden Dollar angeboten. Kiew kann alle Waffen haben, die es haben will. Die deutsche Glaubwürdigkeit aus russischer Sicht hängt an der Pipeline Nord Stream 2. Berlin müsste klarstellen: Wenn Russland auf die Ukraine übergreift, geht diese Pipeline nicht in Betrieb.
Steht Nord Stream 2 symbolisch für die deutsche Einbindung in die westliche Partnerschaft?
Ja, aber leider bleibt die Bundesregierung ausgerechnet in dieser Frage unbestimmt.
Wie kann der Westen auf Cyberangriffe und Desinformation reagieren?
Putin will die Nato spalten, auch die EU. Sein Ziel ist Desintegration. Er nutzt Spaltungen in der Gesellschaft und versucht, neue zu erzeugen.
Welche diplomatische Lösung könnte der Westen Russland anbieten?
Möglich wären Verhandlungen über die Stationierung von Raketen, Transparenz bei Militärübungen, Verhandlungen über Rüstungskontrolle. Man könnte Moskau Hilfe bei der Implementierung des Minsker Abkommens durch die Ukraine anbieten, Wirtschaftshilfe und die Rückkehr in den Kreis der G7-Nationen. Wenn Putin aber Krieg und Chaos will, wird er das auslösen können. Darauf sollten wir vorbereitet sein.
Interview: Tibor Pézsa