München – Es hätte ein recht munteres Spektakel im Landtag werden können. Die kleine FDP hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, die Sperrstunde zu kippen, endlich wieder Betrieb nach 22 Uhr. Weite Teile des Parlaments sind flammend dafür, sogar die SPD, die Freien Wähler, die AfD und Teile der CSU. Denkbar, dass sich da am Donnerstagabend eine bunte Spätbier-Koalition gegen Markus Söder gesammelt hätte – nun ist allerdings der Ministerpräsident mal wieder schneller.
Am Dienstag schon soll das Kabinett nach Informationen unserer Zeitung das Thema abräumen. Ein, zwei Stunden länger in der Gastronomie – das ist Konsens in der Koalition aus CSU und Freien Wählern. Es ist ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Lockerungen. Im Januar hatte Söder schon für die Kultur die Zuschauerzahlen auf 50 Prozent verdoppelt und im Sport bis zu 10 000 Zuschauer erlaubt. Auch hier dürften diese oder nächste Woche Schritte folgen. Zudem bleibt es beim Aussetzen der 2G-Regel im Handel, die ein Gericht erzwungen hatte. Lediglich die Maskenpflicht bleibt, das auch noch längere Zeit.
Weil die Infektionszahlen zwar durch die Decke schießen, die schweren Fälle aber in der Omikron-Welle weniger sind, hält Söder diesen Kurs für richtig. Auf Bayerns Intensivstationen sind aktuell fast 500 Betten frei, weit über 200 davon speziell für Corona-Patienten. Auch bundesweit ist die Klinik-Lage ähnlich entspannt. Politiker in anderen Ländern und im Bund ziehen allerdings andere Schlüsse. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Vize Robert Habeck (Grüne) sehen die Zeit für Lockerungen noch nicht gekommen. Scholz lässt seinen Pressesprecher eher vorsichtige Sätze ausrichten. Habeck spricht selbst: „Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen“, sagte der Wirtschaftsminister der Funke-Mediengruppe. Ebenso warnend äußert sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wenn wir jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage.“ Man riskiere neue, gefährliche Infektionen, mahnt er. „Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir so in Tagen verspielen.“ Die FDP im Bund fordert hingegen schnelle Öffnungen.
Wer wo etwas zu sagen hat, ist in der Corona-Politik verworren. Die meisten Regeln können die Länder verhängen – Sperrstunden wie in Bayern, 2G oder 2Gplus, die noch geltenden Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht. Die Rechtsgrundlage dafür, die der Bund geschaffen hat, läuft erst am 19. März aus. Ob es ungefähr bei einem bundeseinheitlichen Vorgehen der Länder bleibt, ist ebenso ungewiss. Am 16. Februar planen Bund und Länder den nächsten Gipfel.
Bewegung gibt es überraschend in Baden-Württemberg. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte bis Ostern nicht über Lockerungen reden. Nun bastelt nach dpa-Informationen seine grün-schwarze Koalition doch an einem Stufenplan ab Mitte Februar, sobald die Welle gebrochen ist.
In der Bevölkerung gibt es nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zum ersten Mal seit Längerem eine knappe Mehrheit für Öffnungsschritte. Demnach sind 49 Prozent für Lockerungen, 44 Prozent sind dagegen. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte würden 66 Prozent abschaffen und 27 Prozent beibehalten. 2G plus in der Gastronomie finden 49 Prozent nicht mehr sinnvoll und 47 Prozent sinnvoll. In Bayern gilt hier ohnehin 2G.