München – Die Union macht gegen die für Mitte März geplante Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte mobil. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag an, die Vorgabe in Bayern vorerst nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung im Namen seiner Partei auf, den Vollzug der Impfpflicht wegen vieler noch ungeklärter Fragen auszusetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängte aber auf die fristgerechte Umsetzung. „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, sagte er. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.
Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 15. März noch zugestimmt. Die Parteichefs Merz und Söder begründeten ihre Abkehr von diesem Terminplan unter anderem mit der Sorge, dass Pflegeeinrichtungen massiv Personal verlören, wenn ungeimpfte Kräfte nicht mehr zum Dienst erscheinen dürften. Sie warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung vor. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte Merz nach Beratungen mit den CDU-Fraktionschefs aus den Landtagen in Saarbrücken. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht „stößt die Einrichtungen ins Chaos“, sagte Merz.
Die Unionsfraktion habe der Vorlage im Dezember zugestimmt „in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden können“, sagte Merz. „Wir müssen noch einmal neu nachdenken, wie wir mit dem Thema Impfpflicht umgehen“, sagte er. „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Es gehe der CDU nicht um eine komplette Abkehr von der Umsetzung, aber um ihre Aussetzung, bis alle Fragen geklärt seien.
Zuvor hatte Söder angekündigt, dass sein Land die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst nicht umsetzen werde. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte Söder. Für wie viele Monate die Aussetzung gelten soll, ließ er dabei zunächst offen.
Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Generell sei er für eine Impfpflicht.
Christian Bernreiter (CSU), der Präsident des Bayerischen Landkreistags, sagte unserer Zeitung, er sei „sehr dankbar“ für die Aussetzung. Zuletzt sei angesichts der vielen Sorgen bezüglich der Umsetzung sein Telefon kaum noch stillgestanden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei einmal „unter völlig anderen Voraussetzungen beschlossen worden“ – denn man sei damals von der raschen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgegangen.
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen oder Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. afp/hor