Bei allem Streit um Details: Bund und Länder haben sich in den Corona-Fragen immer zusammengerauft. Der bayerische Sonderweg bei der Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal bringt insofern eine neue Qualität in die politische Auseinandersetzung um Corona. Karl Lauterbach hat Recht, dass Markus Söder hier eine „gefährliche Botschaft“ aussendet: Dessen Weigerung, das Bundesgesetz umzusetzen, ist nichts anderes als eine Kapitulation vor den Impfgegnern. Das Signal aus Bayern ist doch: Wenn die Impfpflicht schon nicht bei denen klappt, die täglich mit Pflegebedürftigen und Kranken Umgang haben, wie soll das dann erst in der Gesamtbevölkerung funktionieren?
Söder torpediert dieses Gesetz, tritt aber weiter für die allgemeine Impfpflicht ein – das passt nicht zusammen. Denn die Probleme, die Söder zufolge bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auftreten, wird es unweigerlich auch bei der allgemeinen geben: die aufwendige Einzelfallprüfung, wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann; die Problematik der Kontrollen; arbeitsrechtliche Konsequenzen…
Söder will die Ampel vorführen. Er denkt hier längst mehr an seine CSU und die Landtagswahl 2023 als an die Pandemiebekämpfung. Doch es ist ein politisches Spiel, das auf dem Rücken von schutzbedürftigen Altenheimbewohnern und Patienten ausgetragen wird.
Klaus.Rimpel@ovb.net