Klingt gut, nicht nur auf SPD- oder Grünen-Parteitagen: „Keine Waffen in Krisengebiete!“ So steht denn auch im Koalitionsvertrag, dass die Ampel für eine „restriktive Rüstungspolitik“ eintritt. Annalena Baerbock hat nun nacheinander drei Reiseziele, die wie im Brennglas deutlich machen, dass die Rüstungs-Thematik weit komplexer ist als diese Parolen. Ihr Besuch in der Ukraine zeigte, dass das mit den „Krisengebieten“ für Opfer eines hochgerüsteten Gegners wie Russland wie Hohn klingt. Beim neuen Reiseziel Israel soll die Grüne drei neue U-Boote aus Deutschland im Gepäck haben – ein noch unter Merkel eingefädelter Milliarden-Deal, den die Ampel nicht torpedieren will. Nicht torpedieren kann, wenn sie nicht gleich mit Verwerfungen im Verhältnis zu Israel starten will, das für Deutschland immer ein ganz besonderer Partner bleiben muss.
Dann geht es weiter nach Ägypten, das 2021 mit Einkäufen im Wert von 9,35 Milliarden Euro der beste Kunde der deutschen Waffenhändler war. Kairo tritt Menschenrechte mit Füßen und mischt bei Kriegen in Libyen und Jemen mit. Wie der Rüstungsexport-Rekord des vergangenen Jahres beweist, war der SPD das bislang ziemlich egal. Hier könnte Baerbock tatsächlich ein Zeichen setzen für eine neue, „wertebasierte“ Rüstungspolitik.
Klaus.Rimpel@ovb.net