Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“, sagte Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner. Dies sei „einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“. Büchner verwies auf die gültige Gesetzesregelung, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als zusätzlichen Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen. Bayern hat angekündigt, den Vollzug auszusetzen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt dennoch auf ein Einlenken Markus Söders. „Es ist eigentlich eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat“, sagte er. „Aber ich glaube, dass Herr Söder das noch einmal überdenken wird und dass wir dann zusammenkommen.“