Berlin/Kiew/Moskau – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei einer Doppelstrategie aus Dialog und Abschreckung in der Ukraine-Krise. Gleichwohl sei die sicherheitspolitische Lage in Europa ernst und erfordere ein gemeinsames Auftreten gegenüber Russland, sagte Scholz in Berlin.
Angesichts verstärkter diplomatischer Bemühungen um eine Entspannung sah der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erste Erfolge. „Die Diplomatie funktioniert und bremst die aggressiven Absichten Russlands“, sagte er. Kiew sei mit den Besuchen westlicher Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen zum Zentrum der internationalen Politik geworden, und Russland wisse nun um die Konsequenzen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine.
Scholz sagte mit Blick auf seinen Besuch in Washington, dort sei vollständige Übereinstimmung in vielen Punkten gefunden worden. „Wir verlassen uns aufeinander“, sagte er. „Und wir sind uns einig, dass wir im Hinblick auf die Sanktionen, die zu ergreifen sind, gemeinsam handeln werden. Die sind sehr weit vorbereitet. Jederzeit, wenn die Situation eintritt, sind wir in der Lage, die Entscheidung zu treffen. Gemeinsam: Deutschland und USA, Europa und die USA, die Nato-Staaten.“ Man sehe, dass es Fortschritte gebe. „Aber es ist noch viel zu früh zu sagen, die Probleme sind gelöst. Sie sind so ernst, und sie werden es noch eine Zeit lang bleiben.“
Der Kreml würdigte die Vermittlungsbemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sprecher Dmitri Peskow lobte, dass Macron bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont hatte, dass die Umsetzung eines 2015 beschlossenen Friedensplans der einzige Weg zu einer Beilegung des Konflikts sei. „Das ist richtig. Und das ist ein Pluspunkt“, sagte Peskow. Der Kreml bestätigte ein für heute in Berlin geplantes Treffen im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.