Jerusalem – Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus angekündigt. „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid in Tel Aviv. „Und hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen.“
Baerbock kritisierte zugleich deutlich Israels Siedlungsausbau als „schädlich“ und nicht mit internationalem Recht vereinbar. Sie bot an, gemeinsam mit der israelischen Regierung Elemente zu identifizieren, die eine Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erleichtern könnten.
Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess betonte Baerbock, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Gemeint ist damit die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation, so Baerbock. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung.“ Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
Lapid sagte, die israelische Regierung gehe nach dem Motto „keinen Schaden anrichten“ vor. Es werde „natürliches Wachstum“ in den Siedlungen geben, aber man werde nichts bauen, was eine künftige Zwei-Staaten-Lösung verhindern würde.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Baerbock sprach sich zudem für eine stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik aus. In der Nahost-Region seien noch höhere Temperaturen und größere Wasserknappheit zu befürchten. „Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie“, sagte sie. Erst mit der Regierung von Naftali Bennett ist das Thema Klimaschutz auf die politische Agenda Israels gerückt.
Angesichts der Pläne der Ampel, die Richtlinien für deutsche Waffenexporte zu verschärfen, sagte Baerbock, sie werde Gesetzen, die noch nicht im Kabinett diskutiert worden seien, nicht vorgreifen. „Klar ist aber: Israel muss sich in diesem Punkt gerade auf Deutschland verlassen können.“ Im Januar einigten sich Israel und Deutschland abschließend auf einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp in Kiel. Es geht um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar“ für rund drei Milliarden Euro. Der Bund trägt einen Teil der Kosten. JÖRG BLANK, SARA LEMEL, STEFANIE JÄRKEL