München – Damit auch wirklich klar wird, wer gemeint ist, hat der Bundesjustizminister in seinem Twitter-Post ein Bild von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) untergebracht. Darüber schreibt Marco Buschmann (FDP) die Worte: „Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern.“ Nun ist Söder-Kritik seitens der FDP an sich noch nichts Ungewöhnliches. Aber Tyrannei? Die Wortwahl zeigt: Der Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist keineswegs am Abkühlen – im Gegenteil.
Mitte Januar hatten sich bayerische Landkreise mit der Sorge an die Staatsregierung gewandt, die zum 15. März geplante Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheitswesen und Pflege werde Schaden verursachen. Überforderte Ämter, Personalverluste – das waren die Befürchtungen. Schon damals sprach sich Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dafür aus, die Einführungsfristen kritisch zu überprüfen, brachte später auch einen bayerischen Sonderweg ins Spiel – doch stets hieß es, man wolle erst einmal die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe abwarten. So köchelte das Thema halbwegs ruhig vor sich hin. Am vergangenen Freitag warb Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in einem Brief an einen Landrat sogar noch für den mit der Branchen-Impfpflicht eingeschlagenen Weg, berichtet der „BR“. Drei Tage später allerdings überholte Söder seine eigenen Minister. Kurzerhand kündigte er die De-facto-Aussetzung der Regelung an – „für wie viele Monate, wird man dann sehen“.
Nicht nur Buschmanns FDP schäumt seither. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich höchst irritiert. „Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat“, sagt er am Donnerstag.
Für Bayerns Gesundheitsminister handelt es sich hingegen um eine „gewollte Eskalation durch Berlin, die mit der Sache an sich nichts mehr zu tun hat“. Als Bundesland müsse man doch deutlich ansprechen dürfen, dass die Branchen-Impfpflicht „so nicht funktioniert“, sagt Holetschek unserer Zeitung. Doch weil es der Ampel-Koalition um „eine Machtdemonstration“ gehe, würde dieser Einspruch bewusst fehlinterpretiert. Dass er selbst zuletzt im „BR“ nur noch von ein „paar Wochen“ Verzögerung bis zur Umsetzung gesprochen hat, sei zudem kein Widerspruch zu Söder („Monate“) und schon gar kein Zurückrudern. „Einige Wochen – das können auch 20 oder mehr sein“, sagt Holetschek.
Es sind allerdings nicht nur Söders Aussagen, die derzeit die Gemüter erhitzen. Während die Ampel aus allen Rohren in Richtung München schießt, zieht ihr Gesundheitsminister selbst scharfe Kritik auf sich. Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß nennt Lauterbach bei „Bild“ einen „Angstminister“, weil dieser weiter vor verfrühten Öffnungen warnt, obwohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft inzwischen nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems in der Omikron-Welle rechnet. Lauterbach argumentiert dabei mit möglicherweise stark steigenden Corona-Todeszahlen im Falle einer Lockerung. „Ich mag mir einfach gar nicht vorstellen, dass wir in einer Situation wären, so spät in der Pandemie, wo wir gute Impfungen haben, wo wir dann 400, 500 Tote am Tag hätten“, sagt der Gesundheitsminister im ZDF. Für Ethikratsmitglied Stephan Rixen sind das „Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein“.
Und auch aus den Reihen des Koalitionspartners erntet Lauterbach für diese Linie Kritik. „Ich halte es für bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird – und zwar in dem Moment, in dem die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht“, sagt FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der „Bild“.