IN KÜRZE

Bayern und NRW für Entlastungspaket Haftbefehl nach Hasskommentaren Neue Regeln für Corona-Tests

von Redaktion

Angesichts der gestiegenen Energiepreise fordern Bayern und Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Entlastungspaket. Sie brachten einen Antrag in den Bundesrat ein. So soll die Bundesregierung zu einer temporären Entlastung bei Gas- und Strompreisen eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen. Zudem sollte die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

Wegen der Solidarisierung mit den mutmaßlichen Polizistenmördern von Kusel ist ein 37-jähriger Saarländer verhaftet worden. Er habe am Tattag des 31. Januar bei Facebook geschrieben: „Das waren zwei von vielen. Jeder kommt dran“, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit. Zudem habe er den Tätern Geld und Unterschlupf angeboten.

Ab Samstag gelten die neuen Regeln für Corona-Tests. Kostenfreie PCR-Tests soll es nur noch nach einem positivem Antigen-Schnelltest geben; eine rote Warnmeldung auf der App reicht dafür nicht mehr. Die angepasste Testverordnung, die die Kostenübernahme für die Tests regelt, tritt nunmehr in Kraft.

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