München – Es soll ein Zeichen sein, dass der große Zoff von 2021 überwunden wird. Am Dienstag will CSU-Chef Markus Söder in Berlin Friedrich Merz den Vorsitz der Unionsfraktion antragen. Er wolle ihn vor den Abgeordneten beider Parteien vorschlagen, sagte Söder am Wochenende der „Rheinischen Post“.
Die Union müsse ihre Kräfte bündeln, sagte Söder. Er werde sich als Parteichef „inhaltlich einbringen, aber vor allem in Bayern als Ministerpräsident wirken. Friedrich Merz und ich haben uns lange ausgesprochen und viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Das wird gut werden.“
Mehrfach betonte Söder in dem Interview: „Ich konzentriere mich auf Bayern.“ Nun hat man solche Sätze von Söder auch schon 2021 gehört, ehe der Streit um die Kanzlerkandidatur eskalierte. Diesmal spricht aber einiges dafür, dass sich der CSU-Chef tatsächlich stärker auf die Arbeit daheim fokussiert. Vor allem diese Woche gibt es etliche Hausaufgaben zu erledigen. Von Bayern aus muss der Streit um die Branchen-Impfpflicht in der Pflege irgendwie eingedämmt werden. Mit Äußerungen vor Journalisten in München hatte Söder den Eindruck erweckt, die Impfpflicht komplett stürzen zu wollen. Seit Tagen mühen er und Gesundheitsminister Klaus Holetschek sich, die Deutung zu glätten: Ja zur Branchen-Impfpflicht und zur allgemeinen Impfpflicht, aber nur, wenn die Gesetze handwerklich besser gemacht werden – sonst nimmt sich Bayern bei der Umsetzung mehrere Wochen Zeit.
Holetschek gibt dazu und zu den bereits beschlossenen Lockerungen am Dienstagnachmittag eine Regierungserklärung im Landtag ab. Das ist politisch heikel, aber auch fachlich: Am Dienstag dürfte noch nicht klar sein, ob die Omikron-Welle in Bayern schon gebrochen ist oder ob nur die rationierten Tests und die überlasteten Ämter die Zahlen geringer erscheinen lassen.
Für Söder geht die schwierige Woche am Mittwochnachmittag mit der Ministerpräsidenten-Konferenz weiter. Da will er die anderen Länder von einem Kurs der Lockerungen überzeugen. Seit dem Wochenende zeichnet sich ab, dass das gelingt.
Welche Termine er in Person und welche digital macht, ist offen. Weitere Eckpunkte der turbulenten Woche: Ab Freitag ist Söder mit den Bayern eine Art inoffizieller Mit-Gastgeber der Sicherheitskonferenz. Die Welt, am Rande des Ukraine-Kriegs stehend, trifft sich in München.
Zwei Aufgaben könnten diese Woche nachrangig bleiben. Angesichts der konkreten Kriegsgefahr wäre es eher ungewöhnlich, würde Söder am Mittwochabend tatsächlich wie angekündigt die BR-Sendung „Fastnacht in Franken“ besuchen. Und nebenbei wabert durch die Landespolitik noch die nahende Kabinettsumbildung. Söder will seine Ministerriege umbauen, vier, fünf Posten. Wenn Generalsekretär Markus Blume ins Kabinett wechselt, muss zudem das Amt des Generalsekretärs nachbesetzt werden. Ob Söder das diese Woche anpackt, ist fraglich. Zu wackelig sind die Pandemie- und die Sicherheitslage. Angesichts des Impfpflicht-Streits und der harschen bundesweiten Reaktionen würde eine Neubesetzung aktuell arg getrieben wirken.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER