Sorge vor Eskalation: Berlin rät zur Ausreise

von Redaktion

VON STEFAN REICH

München – So eindringlich, so konkret wie in den letzten Tagen, waren die Warnungen aus Washington noch nie. Am Freitag hatte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden von Erkenntnissen berichtet, nach denen ein russischer Angriff auf die Ukraine schon diese Woche stattfinden könnte. An der amerikanischen Einschätzung hat auch ein Telefonat Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag wenig geändert.

Worüber genau die beiden Präsidenten eine Stunde lang sprachen, ist nicht bekannt. Die US-Seite habe Ideen auf den Tisch gelegt mit Blick auf die Sicherheit in Europa, die auch einige Bedenken Russlands berücksichtigen würden, sagte ein US-Regierungsbeamter der dpa, ohne konkreter zu werden.

Es sei unklar, ob Russland Interesse daran habe, sein Ziel auf diplomatischem Weg zu erreichen anstatt mit Gewalt, sagte er weiter. Aber es stehe „hier zu viel auf dem Spiel, als dass man Russland nicht jede Chance geben sollte, ein Vorgehen zu vermeiden, das unserer Meinung nach katastrophal wäre“. Die beiden Präsidenten hätten vereinbart, dass ihre Teams Kontakt halten sollten.

Aus Moskau hieß es, Putin habe in dem Gespräch beklagt, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan für die Ostukraine erfülle. Kiew weigert sich zum Ärger Moskaus bislang etwa, mit prorussischen Separatisten in der Ost-ukraine direkt zu verhandeln. Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden, die Folge einer Invasion wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber „ebenso auf andere Szenarien vorbereitet“.

Zahlreiche europäische Staaten riefen am Wochenende ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf – darunter auch Deutschland. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, heißt es in einer Reisewarnung vom Samstag. Die Spannungen hätten in den letzten Tagen zugenommen, eine militärische Auseinandersetzung sei nicht auszuschließen.

Zuvor hatten Großbritannien, Australien, die USA und weitere Staaten ihre Bürger zum verlassen der Ukraine aufgerufen und Botschaftspersonal reduziert. Moskau kündigte am Samstag einen Teil-Abzug seines diplomatischen Personals aus der Ukraine an. Grund seien „mögliche Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder“.

Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Treffen mit Putin nach Moskau reisen. Zuvor trifft er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er halte es für notwendig, so Scholz am Sonntag, „klar zu sein und klar zu sagen, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität gefährdet, zu harten Reaktionen und Sanktionen führen wird“. Sanktionen seien „mit unseren Verbündeten in Europa und in der Nato sorgfältig vorbereitet“ worden und könnten sofort umgesetzt werden. „Gleichzeitig geht es darum, die Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben.“

Für zusätzliche Misstöne sorgten russische Vorwürfe im Zusammenhang mit einem US-U-Boot. Der Zerstörer „Marschall Schaposchnikow“ hat am Samstag laut Verteidigungsministerium in russischen Gewässern nahe den Kurilen ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, habe das russische Kriegsschiff „angemessene Maßnahmen ergriffen“, hieß es. Die USA wiesen die Darstellung Moskaus zurück.  mit dpa/afp

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