IN KÜRZE

Tunesiens Justiz an der kurzen Leine AfD-Richter Maier bald im Ruhestand Erdogan senkt Mehrwertsteuer

von Redaktion

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat seine Kontrolle über das Justizsystem des Landes ausgebaut. Saïed schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst ernennt und die er disziplinarisch belangen kann. Im Zentrum der Hauptstadt Tunis demonstrierten daraufhin hunderte Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz.

Im Fall des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Richters Jens Maier zeichnet sich eine Lösung ab. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten in den Ruhestand versetzen. Maier solle ab dem 14. März dem Amtsgericht Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) als Richter zugewiesen und ihm gleichzeitig die Führung der Amtsgeschäfte untersagt werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angekündigt. Die Steuer werde von acht auf ein Prozent gesenkt, sagte er. Dies werde „im Kampf gegen die Inflation helfen“. Die Teuerungsrate war im Januar auf über 48 Prozent gestiegen.

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