Berlin – Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht ab 50 werde erst diese Woche fertig, sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann.
Die erste Bundestagsdebatte über die allgemeine Impfpflicht hatte es Ende Januar gegeben – noch ohne konkrete Gesetzentwürfe. Die erste Lesung der Vorlagen war eigentlich für diese Woche erwartet worden, die Abstimmung dann für März. „Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren“, sagte Ullmann nun in der ARD. „Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können.“ In der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite und dritte Lesung stattfinden. In der ersten Aprilwoche tage der Bundesrat, „und da muss es dann ja auch noch verabschiedet werden“, sagte Ullmann.
Neben dem Ullmann-Konzept gibt es noch den Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 sowie das Unions-Konzept mit einer nach Alters- oder Berufsgruppen abgestuften Impfpflicht, die erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Ein weiterer geplanter Entwurf zielt auf die Ablehnung der Pflicht.
Es sei wichtig, zwischen erster und zweiter Lesung ausreichend Zeit zu haben – und auch um möglicherweise Anträge, die in die gleiche Richtung gehen, zusammenzuführen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Ihr Fraktionschef Rolf Mützenich bot der Union bereits entsprechende Gespräche an. Es gelte aus den drei Vorschlägen zur Impfpflicht das Beste zu machen, sagte er dem „Spiegel“.