Berlin – An diesem Mittwoch entscheiden Bund und Länder darüber, wie der weitere Corona-Kurs in Deutschland aussehen soll. Die Zeichen stehen dabei auf Lockerung. Pünktlich mit dem Frühling könnten die Corona-Einschränkungen Stück für Stück fallen. Das legt ein Beschlussvorschlag nahe, der unserer Zeitung vorliegt. Abgestimmt ist das Papier zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Harter Gegenwind ist also nicht zu erwarten. Trotzdem handelt es sich erst einmal lediglich um eine Diskussionsgrundlage für einen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Gespräche. Drei Öffnungsstufen sind in dem Entwurf vorgesehen.
In einem ersten Schritt sollen laut Vorschlag private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von 10 Personen. Vorgeschlagen werden jetzt 20 Personen, aber die letztendliche Zahl ist noch offen. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen dem Entwurf zufolge bis zum 19. März bestehen bleiben. Im Einzelhandel soll zudem überall die 2G-Regel fallen, die in Bayern eh nicht mehr gilt. Der Zugang soll bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. In den Geschäften soll Maskenpflicht gelten.
In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test („3G“) ermöglicht werden. Auch Übernachtungsangebote sollen mit tagesaktuellem Test möglich werden. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G plus) geöffnet werden. Gelockert werden sollen auch die zahlenmäßigen Beschränkungen bei überregionalen Großveranstaltungen – inklusive dem Sport.
„In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“, heißt es in dem Vorschlag. Da mit sollen dann auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können. Die Maskenpflicht soll mit dem Frühlingsanfang allerdings noch nicht abgeschafft werden.
„Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen – nicht überstürzt, aber stufenweise“, sagte gestern Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Ampel müsse nun ihre Pläne offenlegen. Er plädierte ebenfalls für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfallstrategie für mögliche neue Wellen.
Bereits am Dienstag will Söders Kabinett über gelockerte Corona-Maßnahmen beraten. Die Koalition will die Kontaktbeschränkungen vor allem für Geimpfte schon vor der Bund-Länder-Runde weitgehend lockern. Beim Thema Discos äußerte sich Söder indes sehr skeptisch.
Die Lockerungsvorschläge auf Bundesebene nehmen Bezug auf die jüngste Stellungnahme des Expertenrats der Regierung von Sonntagabend. Der Rat hält Lockerungen in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich. Denn bei der aktuellen Omikronwelle seien dann eine Plateaubildung und ein Abfall zu erwarten – sinnvoll erscheine ein Zurückfahren von Schutzmaßnahmen bei einem stabilen Abfall der Hospitalisierung und der Belegung der Intensivstationen. Der Rat mahnte aber ausdrücklich ein besonnenes Vorgehen an.