Damals ein Durchbruch, heute ein Hoffnungsschimmer? Im Ringen um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt ist das „Minsker Abkommen“ wieder ein Thema. Im Februar 2015 zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich ausgehandelt, sollte es Frieden in der umkämpften Ostukraine schaffen. Der Prozess kam bis heute nicht richtig in Gang, der Kreml pocht aber in der aktuellen Krise auf die Umsetzung. Außenminister Sergej Lawrow nannte Minsk unlängst „alternativlos“.
Der Vertrag sieht 13 Maßnahmen vor, darunter einen Waffenstillstand zwischen Ukrainern und pro-russichen Separatisten, den Abzug schwerer Waffen – und einen Sonderstatus für die Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk. Klingt vernünftig. Dass dennoch nichts vorwärts geht, hat mehrere Gründe. Ein Kernproblem: Russland wird im Abkommen nicht ausdrücklich erwähnt, sieht sich daher (trotz gegenteiliger Belege) nicht als Konfliktpartei, sondern als Vermittler. Als solcher versucht der Kreml, seine Lesart des Abkommens durchzusetzen. Das betrifft vor allem den künftigen Status der Donbass-Region.
Geht es nach dem Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, soll die Region weitgehende Autonomie bekommen. Dazu gehört wohl auch ein Veto-Recht gegen Kiews Nato-Pläne. „Moskau will über einen autonomen Donbass Einfluss auf Kiew bekommen, um so den Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern“, sagte Serhiy Garmash, ein Mitglied der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe, unserer Zeitung. Auch Leaks belegen das. Garmash glaubt, der aktuelle militärische Druck solle das beschleunigen.
Die ukrainische Regierung sieht darin einen Angriff auf die eigene Souveränität und würde das damals unter größtem Druck unterzeichnete Abkommen am liebsten neu verhandeln. Das wiederum scheint ausgeschlossen. mmä