München/Wien – Es wird nicht die weiteste Auslandsreise, aber eine der heikleren: Markus Söder macht sich auf den Weg nach Wien, um Österreichs neuen Kanzler Karl Nehammer zu besuchen. Für Donnerstag, 24. Februar, sind die beiden Konservativen verabredet, erfuhr unsere Zeitung. Vor allem die Verkehrspolitik birgt Zündstoff.
In den letzten Monaten hat sich der Streit um den Alpen-Transit weiter zugespitzt. Das Bundesland Tirol hat neuerliche Blockabfertigungen und Fahrverbote angekündigt, die auf bayerischer Seite als Schikane empfunden werden. Die Protestbriefe aus Bayern, vor allem die Rufe nach einem Einschreiten der EU-Institutionen, füllen inzwischen Aktenordner.
Ministerpräsident Söder will das Thema Verkehr offen ansprechen, heißt es. Er hatte unlängst einen Lösungsansatz skizziert: Die Lkw-Maut auf der Strecke durch Bayern und Österreich soll so stark steigen, dass vor allem Brummis aus dem Norden und Westen der Republik auf die Schweizer Route durch den Gotthard-Basistunnel ausweichen, also auf die Schiene. Söder wird seinen Besuch mitsamt Delegation übrigens per Bahn antreten – auch das gilt als ein Signal.
Nehammer (49) ist erst seit 6. Dezember Kanzler, Nachnachfolger des auch in Bayern mitunter hofierten Sebastian Kurz. Er führt auch die Österreichische Volkspartei. Ein Treffen mit Söder war schon seit einigen Wochen angedacht.
In den zwei Corona-Jahren waren die Sorgen und Nöte beiderseits der Grenze oft ähnlich. Auch darüber dürften Söder und Nehammer reden. Österreich ist eines der wenigen Länder, die eine allgemeine Impfpflicht schon eingeführt haben – wird damit aber nicht recht glücklich. Nehammer hat bereits angedeutet, das Gesetz sei nicht in Stein gemeißelt. cd