IN KÜRZE

Blinken kommt zur Sicherheitskonferenz Afghanistan: 11 700 Visa an Ortskräfte NSU-Drohschreiben: Prozess gestartet

von Redaktion

Wegen des Ukraine-Konflikts nimmt US-Außenminister Antony Blinken am Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Am Rande der Tagung werde er sich mit Verbündeten und Partnern abstimmen, um Russland weiter gemeinsam zur Deeskalation und der Suche nach einer diplomatischen Lösung aufzufordern, wie das Außenministerium mitteilte.

Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung 11 700 Ortskräften und besonders Schutzbedürftigen sowie deren Kernfamilie Visa erteilt. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 1600 Visa erteilt worden, erklärte das Auswärtige Amt. Wegen eines angekündigten humanitären Aufnahmeprogramms sei man in Gesprächen.

Vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben mit rassistischen Beleidigungen und Todesdrohungen begonnen. Gut drei Stunden dauerte die Verlesung der Anklageschrift gegen den 54 Jahre alten Alexander Horst M. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung sowie Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor.

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