Schlappe für Ungarn und Polen
Die EU darf von Mitgliedern Rechtsstaatlichkeit erzwingen
Luxemburg – Ungarn und Polen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Kürzung von Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt. Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen beider Länder gegen das Instrument zurück. Damit wächst der Druck auf die zuständige EU-Kommission von Ursula von der Ley