Washington – Es gab Signale der Hoffnung im Ukraine-Konflikt, aber sie währten nur kurz. Inzwischen ist der Ton wieder rau, die Befürchtungen arg. US-Präsident Joe Biden rechnet mit einer baldigen Eskalation der hochlabilen Lage. Die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine sei „sehr hoch“, sagte er am Donnerstag. Es könne „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen. Russland sei bereit und versuche offenbar den Vorwand für einen Angriff zu schaffen. Ähnliche Sorgen äußerte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Zuletzt hatten US-Prognosen zu einem russischen Angriff daneben gelegen. Der Geheimdienst CIA warnte vor einer Invasion am Mittwoch dieser Woche, sie blieb aber aus. Auch mit Verweis darauf wies Russlands Vize-Außenminister Sergej Werschinin die neuen Befürchtungen über einen Einmarsch im UN-Sicherheitsrat zurück.
Die Zeichen sprechen allerdings eine andere Sprache. Gestern wies der Kreml den stellvertretenden US-Botschafter aus und forderte den Abzug aller amerikanischen Truppen aus Ost- und Mitteleuropa. Aus dem Donbass, wo sich Ukrainer und pro-russiche Separatisten seit Jahren bekämpfen, wurden zudem massive Verstöße gegen den vereinbarten Waffenstillstand gemeldet. Am schwersten aber wiegt wohl die Beobachtung, dass der Kreml keine Truppen aus dem Grenzgebiet abzieht. Man sehe das Gegenteil, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. „Wir sehen, dass sie die mehr als 150 000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen.“ Die Truppen rückten näher an die Grenze heran. Russland behauptet indes das Gegenteil. Auch am Donnerstag seien Truppen von der Krim abgezogen worden, hieß es.
Noch hofft der Westen auf eine diplomatische Lösung. US-Außenminister Antony Blinken verschob deshalb gestern seinen Flug zur Sicherheitskonferenz nach München und reiste zunächst nach New York. „Ich bin heute nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen Krieg zu verhindern“, sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat und forderte Russland auf, den „Weg des Krieges“ zu verlassen. Zugleich warnte er, der Kreml könnte einen fingierten „terroristischen Bombenanschlag“ oder den Fund eines angeblichen Massengrabs als Vorwand für einen Angriff nutzen. Dokumente, die Russland an den Sicherheitsrat schickte, deuten in eine solche Richtung. Darin ist etwa von einem „Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung des Donbass“ die Rede.
Deutschland, Frankreich und weitere Verbündete verschärften indes den Ton gegenüber Russland. „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde“, heißt es in einer Stellungnahme nach der Sitzung des Sicherheitsrats.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht forderte gestern die Erhöhung des Wehretats. „Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. Zuletzt war sie für die Ankündigung belächelt worden, der Ukraine 5000 Helme zu schicken. mmä/dpa