Auch energiepolitisch markiert Russlands Kriegsdrohung gegen die Ukraine eine Zeitenwende. Die Gasimporte aus Russland fielen seit Jahresbeginn um 40 Prozent, gleichzeitig verdoppelten sich die Flüssiggasimporte aus Übersee. Dank des milden Winters hat Putins Drosselung der Gaslieferungen auf die vertraglichen Mindestmengen Europa bisher nicht in die Bredouille gebracht. Die Drohgebärde des Kremls ist damit verpufft. Damit das so bleibt, haben EU-Chefin von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Wende in der Gas-Politik verkündet: Die Versorgungssicherheit Europas – und hier vor allem des besonders verwundbaren Deutschlands – soll künftig durch mehr Flüssiggasimporte gesichert werden. Das ist teuer, aber Unabhängigkeit hat ihren Preis.
Befremdlich allerdings ist, dass nicht einmal eine fundamentale Änderung der Lage – geostrategisch und klimapolitisch – die deutsche Politik dazu bewegen kann, einen früher gemachten Fehler zu korrigieren. Der 2011 kopflos beschlossene Atomausstieg müsste ja nicht mal grundlegend rückgängig gemacht werden. Keiner verlangt, dass Deutschland, so wie Frankreich, eine Renaissance der Atomkraft ausruft. Es würde genügen, das Abschaltdatum für die letzten drei verbliebenen Meiler um fünf Jahre auf 2027 zu verschieben, um dem Klima und der Energieversorgungssicherheit zu helfen und eine Brücke in die Zeit zu bauen, wenn genügend Erneuerbare zur Verfügung stehen. So pragmatisch Habeck sich beim Thema Flüssiggas gibt, so verbohrt und ideologisch agieren er und seine Grünen (und die ihnen hinterher stolpernden Volksparteien) auch bei der Brückentechnologie Kernkraft. Das ist unvernünftig und unsozial. Denn die hohen Energiepreise treffen vor allem die Ärmeren. Aber die wählen ja auch nicht grün.
Georg.Anastasiadis@ovb.net