Berlin – Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat einem Bericht zufolge die Ministerien der Bundesregierung aufgerufen, sich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2022 und 2023 zu mäßigen. Solide Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse seien für das Gelingen der Ampelkoalition entscheidend, sagte er laut dem „Spiegel“ bei einer Videoschalte mit den für die Finanzplanungen zuständigen Staatssekretären am vergangenen Montag.
Die finanziellen Spielräume fielen deutlich geringer aus, als von vielen Verantwortlichen in den Ministerien gedacht, sagte Schmidt demnach. Sein Sparappell sei aber auf taube Ohren gestoßen. In den beiden kommenden Wochen wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) deshalb mit jedem Kabinettskollegen ein sogenanntes Chefgespräch führen, um ihn auf Kurs zu bringen.
Hintergrund sind laut „Spiegel“ die „überbordenden Ausgabenwünsche“ der einzelnen Ministerien. Allein für 2022 lägen diese rund 70 Milliarden Euro über dem möglichen Finanzrahmen, für den Zeitraum bis 2026 sogar um knapp 500 Milliarden Euro. Die Regierung verfüge aber für die volle Legislaturperiode nur über einen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben von allenfalls rund 50 Milliarden Euro, hieß es unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.