München/Berlin – Karl Lauterbach lehnt den Ausdruck „Freedom Day“ ab. „Ich benutze diesen Begriff überhaupt nicht und finde auch nicht, dass er angemessen ist“, sagt der Bundesgesundheitsminister von der SPD. Doch wie auch immer man den Tag nenen will, ist klar: Bis zum 20. März sollen tiefgreifende Corona-Beschränkungen auslaufen. Das haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefs beschlossen. Die Frage ist allerdings: Welche Schutzmaßnahmen sollen vorerst trotzdem noch bleiben?
Die Meinungen gehen auseinander. So fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Pflicht zu anlasslosen Corona-Tests an Schulen aufzuheben und auch die Maskenpflicht zu überprüfen. Die Politik habe immer wieder Entscheidungen getroffen, die das Kindeswohl nicht berücksichtigt hätten. Lehrerverband-Präsident Heinz-Peter Meidinger mahnt hingegen, bei den derzeitigen Inzidenzen in den jungen Altersgruppen brauche es im Augenblick noch häufige, am besten tägliche Tests in der Schule. „Wenn die Lage sich bessert, sollte man erst runtergehen auf drei, dann – noch vor den Osterferien – auf einen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – der Öffnungen grundsätzlich befürwortet – warnt am Sonntag ebenfalls vor zu schnellen Lockerungen. „Corona ist nicht weg, nur weil der Bundestag alle Maßnahmen auslaufen lässt“, schreibt er auf Twitter. Nötig sei ein „Vorsorge-Schutz-Paket“ für Schulen und Kitas sowie eine Notfallstrategie für den Herbst. „Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, die das Tragen von Masken und Testen weiterhin möglich macht – vor allem in den Schulen“, schreibt Söder. „Unsere Kinder sollen das Schuljahr und die Abschlussprüfungen ohne Sorge und Druck absolvieren können.“ Auch im Fernverkehr brauche es bundesweit einheitliche Masken-Regeln. Die Bundesregierung aber sei innerlich zerrissen.
Doch auch in der Ampel-Koalition gibt es klare Stimmen dafür, einen Basisschutz über den März hinaus zu behalten. „Die Maske – insbesondere die FFP2-Maske – scheint ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Funke Mediengruppe“.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält auch eine Maskenpflicht an Schulen weiterhin für nötig. „Ich würde es begrüßen, wenn an Schulen – und auch sonst – noch weiter Masken getragen würden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Die Grünen dringen zudem auf einen weiter gefassten Maßnahmenkatalog für den Fall, dass sich die Corona-Lage wieder verschlechtert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Rheinischen Post“: „Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein.“
Widerspruch kam von der FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Grundsätzlich „sollte es in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen liegen, wo und inwieweit man im Alltag eine Maske trägt“, sagte sie. „Gerade für Kinder ist es wichtig, dass sie ihren Alltag auch ohne Maske bestreiten können.“ mit dpa