München – Vor ein paar Tagen hat die CSU bei der Fastnacht in Franken ein kleines Familienfoto aufgenommen. Bunt verkleidet drängten sich um Markus Söder seine Minister. Kerstin Schreyer (Bau, Verkehr), Carolina Trautner (Soziales), Bernd Sibler (Wissenschaft) und Melanie Huml (Europa) standen besonders nah bei ihm. In der Landespolitik wurde später gewitzelt, dass sich da ausgerechnet jene um den Ministerpräsidenten versammelten, deren Karriere er bald beenden könnte.
Tatsächlich wird es nun ernst, und zwar für exakt diese Runde. Söder packt diese Woche die lange erwartete Kabinettsumbildung an. Er will an mehreren Positionen seine Regierungsmannschaft verbessern. Drei Ziele: Minister soll nur bleiben, wer seinen Fachbereich komplett im Griff hat; wer in seinem Heimatbezirk so prominent ist, dass er Stimmen bei der Wahl zieht; und wer deutschlandweit das Zeug hat, den Bundesministern der Ampel Paroli zu bieten.
Hohe Ansprüche, erfüllt haben sie wohl die wenigsten aus Söders Ministerriege. Öffentlich sagt er kein böses Wort. Allerlei Geraune um ihn herum: Mit Schreyers Ergebnissen beim Wohnungsbau ist er etwas und mit ihrer Personalpolitik im Ministerium grob unzufrieden, ebenso mit Siblers und Trautners fehlender Breitenwirkung. Huml gilt als Manövriermasse bei Regionalproporz und Quoten; ebenso Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der zur Wahl 2023 gar nicht mehr antritt.
Als gesetzt gelten die Minister Joachim Herrmann (Innen), Albert Füracker (Finanzen) und Klaus Holetschek (Gesundheit).
Fertig ist Söders Liste nicht, nur Eckpunkte stehen. Am Montag startete er Vorgespräche, höchste Geheimhaltung: Als Erster wurde Fraktionschef Thomas Kreuzer am Vormittag in die Staatskanzlei beordert und eingeweiht. Das heißt nicht zwingend, dass Kreuzer selbst wackelt. Doch seine Abgeordneten müssen jeder neuen Berufung und jeder Entlassung im Landtag formal zustimmen. Für Mittwoch ließ Kreuzer umgehend die Tagesordnung der Fraktionssitzung freiräumen für die Aussprache über ein neues Kabinett. Vorher kommen die Gespräche mit den wackelnden Ministern und potenziellen Nachfolgern.
Wer aufrücken könnte, ist vage. Markus Blume wird oft genannt. Er könnte aus Siblers Hochschul- ein Hightech-Ministerium machen, die ganze Regierung moderner und technikaffin erscheinen lassen. Und, unausgesprochen, Themen von Wirtschaft bis Bildung besetzen, wo die Freien Wähler in der Koalition die Minister stellen.
Für Bau ist der langjährige Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter im Gespräch, einer der erfahrensten CSU-Kommunalpolitiker, den sogar Kanzlerin Merkel einst ab und zu anrief. (Praktisch: Sibler könnte in Deggendorf als Landrat kandidieren.) Ebenfalls gehandelt wird die Erdinger Abgeordnete Ulrike Scharf, Chefin der Frauen-Union. Völlig offen ist aber eine Folgefrage: Wer kann Blume als CSU-Generalsekretär beerben? Es gilt, einen Landtagswahlkampf zu organisieren, und zwar erfolgreicher als das letzte Mal.
Für Söder ist die Umbildung heikel. Vor der Wahl 2023 ist er in die Defensive geraten. Seit seiner Regentschaft erzielte die CSU schlechte Wahlergebnisse. Seine persönlichen Werte sind gesunken, die der CSU erholen sich nur langsam. Bis diesen Herbst, so heißt es in Partei und Fraktion, müsse er sich stabilisieren – er sei nicht unantastbar. Die neue Mannschaft muss also passen. cd/mik/hor