Berlin – Es soll ein „klares Stoppschild“ sein, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag. Nach der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk kann Russlands Präsident Wladimir Putin milliardenschwere Geschäfte mit der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 erst einmal abschreiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppte das Genehmigungsverfahren. Gefragt, ob die Pipeline jemals in Betrieb gehe, sagte Scholz in der ARD, man habe eine Situation, in der „niemand darauf wetten“ sollte. Die Europäische Union, die USA und Großbritannien beschlossen ebenfalls harte Strafen.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den Separatisten-Regionen verbietet. Dadurch werden allen Amerikanern neue Investitionen in den Gebieten untersagt. Zudem werden Importe aus den Regionen verboten. Biden kündigte am Dienstag zudem die „volle Blockade“ zweier russischer Banken an. Zudem würden umfangreiche Sanktionen gegen russische Staatsanleihen verhängt. Damit schneide man die russische Regierung von Finanzmitteln aus dem Westen ab. Auch gegen Mitglieder der russischen Elite und deren Familien gebe es Sanktionen. Dies sei eine erste Tranche von Sanktionen, weitere könnten bei einer weiteren Eskalation noch folgen.
Washington erwägt zudem, den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich zu bestrafen, hat dies bisher aber nicht näher erläutert; vermutlich würde sein Vermögen eingefroren. Deutlich härter würde es Moskau treffen, wenn das Land aus Swift ausgeschlossen würde, dem wichtigsten System für den internationalen Bankenverkehr. Doch wird Moskau aus den Zahlungssystemen ausgeschlossen, wird es für den Westen schwer, Gas-Lieferungen zu bezahlen.
Die EU-Außenminister stimmten am Dienstagabend geschlossen für ein Sanktionspaket, das nach Angaben aus Brüssel ebenfalls ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen umfasst. Zudem sollen mehrere hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Die Sanktionen sollen laut der französischen Ratspräsidentschaft heute in Kraft treten.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kündigte Sanktionen gegen fünf russische Banken sowie drei russische Staatsbürger an. Deren Vermögen in Großbritannien würden eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Bei den Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete Putins.
In der Vergangenheit haben Sanktionen – die vor allem die Mittelschicht trafen – den Kreml nie einknicken lassen. Auf Sanktionen vergangener Jahre reagierte Russland mit Gegenmaßnahmen. So versucht das Land etwa, den Import von Frischwaren durch den Ausbau der eigenen Lebensmittelbranche zu ersetzen. dpa/afp