Die CDU muss ums Saarland bangen

von Redaktion

VON ALEXANDER WEBER

München/Saarbrücken – Sie kennen sich lange, regieren seit März 2018 miteinander und selbst beim TV-Duell im Fernsehen können sich Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, und Anke Rehlinger, Spitzenkandidatin der SPD und seit zehn Jahren Wirtschaftsministerin, nicht wirklich hart bekämpfen. Wenn es nach dem Willen der meisten Saarländer geht, wird sich daran am 27. März auch wenig ändern: Vier Wochen vor der Landtagswahl wollen 48 Prozent der Bürger im Grenzland zu Frankreich eine Fortsetzung der Großen Koalition – allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Es soll zum Rollentausch kommen.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die SPD weit vor der CDU, die im Saarland immerhin seit 1999 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt. 38 Prozent der Saarländer würden laut Infratest-dimap die Partei der 45-jährigen Sozialdemokratin wählen, nur 28 Prozent die CDU. FDP und Grüne, derzeit nicht im Saarbrücker Landtag vertreten, liegen mit je sechs Prozent gleichauf, die tief zerstrittene AfD, die ohne Landesliste zur Wahl antritt, liegt dennoch bei acht Prozent vor der ebenfalls heftig zerstrittenen Linken, die laut Umfrage mit fünf Prozent um die Rückkehr ins Parlament bangen muss.

Da Rehlinger ein mögliches Bündnis mit der Linken, bei denen Oskar Lafontaine nicht mehr antritt (siehe links), klar ausschließt, bleiben rechnerisch zwei Bündnis-Optionen: Eine Wiederauflage der GroKo oder – wie in Berlin – eine rot-gelb-grüne Ampel.

Dass Anke Rehlinger neue Ministerpräsidentin in dem schmucklosen Staatskanzlei-Bungalow neben dem barocken Prunkstück der Ludwigskirche werden könnte, hängt vor allem an ihren guten persönlichen Werten. Im Direktvergleich mit dem 43-jährigen Hans, der 2018 auf die beliebte Annegret Kramp-Karrenbauer folgte, als diese ins Berliner Adenauerhaus wechselte, schreiben ihr die Saarländer neben Führungsstärke (46%, Hans 34 %) vor allem auch deutlich mehr Sachkompetenz (47%) als dem einstigen Hoffnungsträger der Union (29%) zu.

Wobei es thematisch zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreterin nicht wirklich große Unterschiede gibt. Rehlinger versucht zwar, mit einem „Beschäftigungsrekord“ als Ziel einer sozialdemokratischen Landesregierung um Wählerstimmen zu werben, doch Hans rückt im TV-Duell die Dimension Rehlingerschen Ehrgeizes zurecht. Die von der blonden Rechtsanwältin angepeilte Zielmarke von 400 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Land liege gerade einmal um 4000 Jobs über dem bereits existierenden Stand vor Ausbruch der Pandemie. Auch Hans setzt aber seinen Akzent auf Arbeitsplätze, vor allem auf die Förderung von Start-ups, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ansonsten streitet man sich im Klein-Klein: Tempo 30 in Städten und Dörfern, 80 Windräder im Wald oder die Beiträge für Kitas (ganz kostenfrei oder weitere stufenweise Senkung der Kosten?).

Schon größere Bedeutung als der landespolitische Stellenwert kommt der Saar-Wahl aus bundespolitischer Perspektive zu – vor allem aus zwei Gründen. Der Urnengang zwischen St. Wendel und Saarlouis ist der Auftakt ins Superwahljahr 2022: Nach den Saarländern im März folgen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (8. Mai) sowie im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (15. Mai). In allen drei Fällen müssen CDU-Regierungschefs – neben Hans in Saarbrücken also Hendrik Wüst in Düsseldorf und Daniel Günther in Kiel – um ihre Wiederwahl bangen. Den Abschluss bildet Niedersachsen (9. Oktober), wo SPD-Regierungschef Stephan Weil sein Amt verteidigen will.

Vor allem Friedrich Merz hofft auf einen Sieg von Hans: Eine Niederlage seines Parteifreundes an der Saar wäre ein fatales Startsignal für die nachfolgenden Urnengänge. Und ein glatter Fehlstart des frischgewählten CDU-Parteivorsitzenden und Oppositionsführers in Berlin.

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