München – Wer genau zuhört, wird Erstaunliches feststellen: Viele in der SPD führen auf einmal ein lange verbrämtes Wort im Mund. Parteichef Lars Klingbeil forderte zuletzt „mehr militärische Abschreckung“ gegenüber autoritären Regimen, ähnlich die Wehrbeauftragte Eva Högl und der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Ein Ex-Parteichef formulierte es besonders pointiert: „Wir sind zurück in der Zeit der Abschreckung“, sagte Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. „Eine wirklich furchterregende Realität.“
Im Falle der Sozialdemokraten darf man wohl von einem Realitätsschock sprechen. Er hat die Partei nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine besonders hart getroffen. Denn bis zuletzt glaubten große Teile der Sozialdemokraten daran, Regime wie das in Moskau ließen sich durch Nachsicht, Dialog und Zusammenarbeit besänftigen – Abschreckung sei indes kontraproduktiv. Nach der Krim-Annexion warnte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch vor allzu viel „Säbelrasseln“ gegenüber Russland. Er war damit war nur einer von vielen.
Der gute Wille machte sich auch in der Forderung bemerkbar, militärisch abzurüsten. Noch im SPD-Wahlprogramm 2021 ist von einer „neuen europäischen Ostpolitik“ die Rede, zu der „reale Abrüstungsschritte“ zählten. Ziel sei es, „die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten“. Neben der politischen Konkurrenz kritisierten das auch Experten als naiv. Der damalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einseitiger Abrüstung – natürlich mit Verweis auf Russland.
Die Partei-Linke irritierte das aber nicht. Sie pflegte die Mischung aus allzu großem Kreml-Verständnis und Militär-Skepsis weiter. Einer ist besonders mit dieser Haltung verbunden: Fraktionschef Rolf Mützenich. Noch kurz vor dem russischen Angriff wies er lieber auf Fehler der US-Regierung als auf die Aggression des Kreml hin. Er war es auch, der sich – noch in der GroKo – mit anderen in der Fraktion massiv gegen die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen stemmte. Im Wahlkampf forderte er so offensiv wie kaum ein anderer den Abzug nuklearer Waffen aus Europa.
Auch Mützenich hat die Realität eingeholt, ein wenig. Russlands Präsidenten Wladimir Putin bzeichnete er nach dessen Angriffsbefehl als „Kriegsverbrecher“, bleibt aber auf anderem Gebiet skeptisch. Im „Deutschlandfunk“ sagte Mützenich am Freitag, er habe „weiterhin grundsätzliche Zweifel an nuklearen Abschreckungskapazitäten“. Sie hätten Putin offensichtlich nicht vom Angriff auf die Ukraine abgehalten. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen reagierte scharf: „In der Ukraine rollen die Panzer, Putin droht mit Atomkrieg und Mützenich stellt die nukleare Teilhabe infrage“, twitterte er. Das sei „brandgefährlich“.
Lange diktierten die Mützenichs in der SPD den Sicherheitskurs der Partei, doch es scheint, als setze ein Umdenken ein. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht forderte unlängst, den Wehretat zu erhöhen. Auch in der Fraktion zweifeln inzwischen viele am sanften, allein auf Diplomatie setzenden Russland-Kurs. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf Russland einen wichtigen Satz: „Wir dürfen nicht naiv sein.“ Das könnte die Maßgabe für die Zukunft sein. mmä