München/Brüssel – Sie sitzen noch nicht lange zusammen, da sind die Staats- und Regierungschefs der EU bereits am Ziel. Formal jedenfalls ist das so, denn Ratspräsident Charles Michel verschickt am Donnerstag um 21.01 Uhr eine Erklärung, in der alle 27 Mitgliedsstaaten einträchtig die russische Aggression in der Ukraine verurteilen und scharfe Gegenmaßnahmen ankündigen. Noch keine Stunde ist der Gipfel da alt. Das Statement liest sich wie ein Dokument der Einigkeit.
In Wahrheit entwickelt sich der Abend weniger harmonisch. Denn erst nachdem die Erklärung verschickt ist, nehmen die Debatten Fahrt auf, und die verlaufen nicht so glatt. Fünf weitere Stunden tagt die Runde, in denen sie zwar zahlreiche Sanktionen beschließt. Eine jedoch taucht auf der Liste nicht auf.
Der Ausschluss Russlands vom globalen Finanzsystem Swift wird vertagt. Treibende Kraft dahinter ist Olaf Scholz, der bereits bei seiner Ankunft die Zurückhaltung damit begründet, dass die EU sich Optionen offenhalten müsse „für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Nach dem Gipfel verlässt der Kanzler Brüssel, ohne vor die Presse zu treten. Sein Sprecher erklärt die Ablehnung am Freitag mit dem technischen Aufwand. Ein Ausschluss hätte auch „massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland“ gehabt.
Die Deutschen sind mit ihrer defensiven Haltung, die im Widerspruch steht zu den vollmundigen Ankündigungen härtester Sanktionen, zwar nicht allein. Auch Italien, Zypern, Ungarn und Österreich sind beim Thema Swift skeptisch. Österreichs Kanzler Karl Nehammer argumentiert, ein Bann würde „weniger die Russische Föderation treffen als die EU“. Moskau könne Geldtransfers immer noch über sein eigenes Zahlungssystem oder ein chinesisches abwickeln.
Es ist aber vor allem Scholz, auf den die Kritik zielt. Sie kommt aus Osteuropa, wo man auf die Machtgelüste Moskaus besonders sensibel reagiert. Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk schäumt, all jene, „die harte Entscheidungen blockiert haben“, hätten „Schande über sich gebracht“. Noch wüster formuliert es der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba: „Jeder, der daran zweifelt, ob Russland aus Swift ausgeschlossen werden sollte, wird das Blut von unschuldigen ukrainischen Männern, Frauen und Kindern an seinen Händen haben.“
Tschechiens Präsident Milos Zeman appelliert mit Blick auf Wladimir Putin: „Man muss den Wahnsinnigen isolieren.“ Auch sein lettischer Amtskollege Egils Levits hätte sich schärfere Maßnahmen gewünscht, um „dieses kriminelle Regime“ von allen Verbindungen abzuschneiden: „Ähnlich wie Nordkorea.“
Der Umgang mit Swift ist auch in Deutschland umstritten. CSU-Vize Manfred Weber brachte einen Ausschluss schon im Dezember ins Gespräch, CDU-Chef Friedrich Merz lehnte ihn umgehend ab, korrigierte sich später aber wieder. Bundesfinanzminister Lindner argumentiert am Freitag zunächst, auch ohne Ausschluss sei der russische Finanzsektor isoliert. Im Einzelfall seien Transaktionen aber noch möglich, etwa um Gaslieferungen zu bezahlen. Um deren Abwicklung ist er besorgt.
Am Freitagabend aber zeichnet sich ein Einlenken ab. Man sei nun doch bereit, Russlands Verbindung zum Swift-System zu kappen, sagt Lindner. Die Gespräche über strengere Maßnahmen dürften damit weiter Schwung aufnehmen. Die Forderung des belgischen Premiers Alexander de Croo, man solle nicht für eine dritte Sanktionsrunde zusammenkommen müssen, ist ohnehin schon am nächsten Morgen hinfällig. Da twittert Charles Michel, ein weiteres Paket werde „dringend vorbereitet“.