München/Brüssel – Auch ein Superlativ lässt sich noch steigern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht im Zusammenhang mit den Beschlüssen vom Donnerstagabend zwar von den „härtesten“ Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe. Gleichzeitig plant man aber schon die nächsten. Ein weiteres Paket ist in Arbeit.
Ziel der jetzt beschlossenen Maßnahmen ist es, die russische Wirtschaft und die Eliten zu treffen. Die EU will daher Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien beschränken. „Der Europäische Rat vereinbart heute weitere Strafmaßnahmen, die für Russland wegen seines Vorgehens massive und ernste Folgen haben werden“, hieß es in der Gipfelerklärung.
Die neuen EU-Sanktionen betreffen neben den Bereichen Finanzen, Energie und Transport auch den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, sowie die Visa-Vergabe und eine Reihe „russischer Einzelpersonen“.
Das detaillierte Sanktionspaket war von der EU-Kommission vorbereitet worden und wurde am Freitag vom Ministerrat der EU-Staaten formell verabschiedet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem Gipfeltreffen ein Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ angekündigt.
Dem Beschluss zufolge sind etwa die staatliche russische Eisenbahngesellschaft RZD, der Fahrzeughersteller Kamaz und der Schiffbauer USC von neuen Sanktionen betroffen. Die russischen Privatbanken Alfa Bank und Bank Otkritie stehen ebenfalls auf der Liste. Von der Leyen sagte, die Maßnahmen würden „Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen“. Auch beschlossen die EU-Staaten, die Reise- und Visafreiheit für Besitzer von russischen Diplomatenpässen einzustellen. Außerdem wird es Russen verboten, mehr als 100 000 Euro bei EU-Banken anzulegen oder auf Euro lautende Wertpapiere zu kaufen.
In Deutschland könnte laut „Spiegel“ Vermögen im Volumen von 25 Milliarden Euro eingefroren werden. Darunter seien Firmenbeteiligungen, Wertpapiere und Bankguthaben, schrieb das Magazin unter Berufung auf offizielle Angaben. Allein 2019 tätigten russische Firmen und Privatleute demnach Direktinvestitionen von 8,9 Milliarden Euro. Genannt wird vor allem der Energiekonzern Gazprom, der über eine Tochtergesellschaft in Berlin Anteile an deutschen Gasnetzbetreibern hält. Bereits ausgesetzt hat der Bund die Bewilligung sogenannter Hermes-Bürgschaften für Russland, mit denen Ausfuhren deutscher Unternehmer abgesichert werden.
Zu den EU-Maßnahmen im Energiesektor gehört ein Exportverbot für Ausrüstung und Technologie, die Russland für die Modernisierung seiner Ölraffinerien benötigt. Ein Exportverbot für Flugzeuge und Flugzeugteile für russische Fluggesellschaften soll ebenfalls „einen Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft“ beeinträchtigen, sagte von der Leyen. Zudem soll Russlands Zugang zu Halbleitern und Hightech-Produkten erschwert werden.
Die Schweiz lenkt nach Kritik an ausbleibenden Sanktionen nun doch etwas ein. Weiterhin werden keine Konten eingefroren, aber Finanz-Intermediäre (Banken und andere Finanzmakler) dürften keine neuen Geschäftsbeziehungen mehr zu Personen und Unternehmen eingehen, die auf EU-Sanktionslisten stehen, sagte das Wirtschaftsministerium. Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität. Sie tue aber alles, damit Betroffene die Sanktionen nicht über den Umweg Schweiz umgehen, hieß es. afp/mb