CONTRA

Die EU knabbert noch immer an der Erweiterung

von Redaktion

MIKE SCHIER

Bei all den schlimmen Bildern aus der Ukraine drängt sich die Frage natürlich auf: Wie kann der Westen dem Land in dieser akuten Not zur Seite springen? Doch Emotion ist ein schlechter Ratgeber. Gerade in der jetzigen Situation gießt Ursula von der Leyen mit ihrer EU-Beitritts-Perspektive eher noch Öl ins russische Feuer.

Jenseits aktueller Erwägungen sollte die Kommissionspräsidentin aber vor allem perspektivisch denken – und an das Bündnis selbst. Die rasche Erweiterung der EU gen Osten hat die Union schon in der Vergangenheit stark belastet – finanziell, aber auch kulturell. Selbst knapp zwei Jahrzehnte nach den Beitritten sind in Ungarn oder Polen Freiheit von Justiz und Presse keine Selbstverständlichkeit. Die Ukraine aber liegt im weltweiten Korruptionsindex auf Platz 64 – hinter Ägypten, Kasachstan, der Türkei oder Sierra Leone. Will man sich auch noch diese Probleme in die EU holen?

Schon heute findet das Bündnis bei zentralen Fragen (Flüchtlinge, Finanzen, Verteidigung) kaum noch einen gemeinsamen Nenner. Wer die EU wirklich als ein gemeinsames Werte-, Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis begreifen will, sollte deshalb eher die Idee eines Kerneuropas forcieren, statt weitere Länder an der Peripherie aufzunehmen.

All dies heißt natürlich nicht, dass man den Ukrainern keine enge Partnerschaft anbieten sollte. Aber die Perspektive Beitritt, ohne dass man diesen dann wirklich anstrebt, hilft keinem. Schon in der Türkei oder am Westbalkan ist der Frust darüber groß. Dann lieber handfeste Abkommen und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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