Die Schockwellen des Kriegsausbruchs in der Ukraine und der historische Kurswechsel Deutschlands in der Sicherheitspolitik haben die frisch gewählte Ampelkoalition höchst unsanft aus ihren Träumen geweckt. Die Grünen und die SPD erleben ein Déjà-vu: Wie nach dem Wahlsieg 1998 folgt dem Triumph nach wenigen Wochen die Katerstimmung: die Entscheidung über Krieg und Frieden mit der Beteiligung der Bundeswehr am Kampf im Kosovo. Die Last der Regierungsverantwortung traf die damaligen Verantwortlichen mit voller Wucht – den grünen Außenminister Joschka Fischer mit der legendären Farbbeutel-Attacke sogar im wörtlichen Sinn.
Historisch gesehen kein Einzelfall: Auch SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt musste nach den entspannungs-euphorischen Jahren der Brandt’schen Ostpolitik mit dem von ihm initiierten Nato-Doppelbeschluss die realpolitisch richtige Wende in der Verteidigungspolitik einleiten. Gegen die SPD-Mehrheitsstimmung. Und sein CDU-Nachfolger Helmut Kohl musste dieses Schmidt-Erbe kurz nach Amtsantritt mit der Stationierung der Pershing II-Raketen gegen die Proteste von Millionen Friedensbewegten durchsetzen. Mit großem Erfolg, wie sich später zeigte. Auch jetzt beginnen die Zweifel am Regierungskurs in den rot-grünen Reihen zu wachsen. Kanzler Scholz tat gut daran, sein mutiges Vorgehen vorher nicht in der Partei zerreden zu lassen. Manchmal haben Kanzler keine Wahl – siehe die Agenda 2010 Gerhard Schröders: für das Richtige stehen und notfalls fallen.
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