Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben. Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik hervor, die die EU-Kommission für 2023 vorlegte. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich wegen der guten wirtschaftlichen Prognosen im kommenden Jahr wieder in Kraft treten. Das werde nun „angesichts der hohen Unsicherheit“ wegen des Krieges in der Ukraine neu bewertet, teilte die Kommission mit. Eine Entscheidung solle im Frühling fallen.
Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. „Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren“, sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Online-Portal „civil.ge“ zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei „unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität“. Der Antrag werde am Donnerstag im Namen der Regierung übergeben. Am Dienstag hatte Kobachidse noch darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen.