Wien – In Österreich geht ein weiterer Untersuchungsausschuss dem Verdacht der Korruption in der Ära von Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach. Zum Auftakt der Befragungen am Mittwoch betonte der Kanzler und designierte ÖVP-Chef Karl Nehammer seinen Willen zu mehr Transparenz, insbesondere bei der Parteienfinanzierung und der Vergabe von Inseraten durch die Ministerien und das Kanzleramt. Nehammer war in der fraglichen Zeit Innenminister und ÖVP-Generalsekretär.
„Ein kleiner Machtzirkel um Sebastian Kurz hat das ganze Land getäuscht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Die jungen Männer um Kurz hätten Umfragen manipuliert, Postengeschacher im großen Stil betrieben, und Superreichen bei Behörden Vorteile verschafft. „Das Vertrauen in die Politik hat dadurch gelitten.“
Von der Inseratenaffäre, bei der mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium Inserate für die ÖVP bezahlt worden sein sollen, habe er über die Medien erfahren, so Nehammer. Ebenso vom mutmaßlichen Steuernachlass für einen Großinvestor nach Intervention von ÖVP-Kabinettsmitarbeitern.