Washington – Die Rede zur Lage der Nation, die von US-Präsidenten gewöhnlich einmal im Jahr gehalten wird, wirkte schon immer als inszenierte Jubel-Show für den Amtsinhaber, bei der Probleme elegant überspielt werden. Und surrealer ging es kaum mehr am Dienstagabend: Der Applaus und Jubel in Washington – 92 mal erhielt Joe Biden lautstarke Sympathiebeweise vor allem seiner Parteifreunde – stand in einem eklatanten Kontrast zu den erschütternden Bildern aus der Ukraine.
Biden hatte an seiner Rede Berichten zufolge in Besprechungspausen und zwischen Telefonaten mit europäischen Alliierten immer wieder im unterirdischen „Situation Room“ gefeilt. Denn die Herausforderung war enorm. Vor allem musste er trotz schlechter Umfragewerte im Jahr der Kongress-Zwischenwahlen die Bürger auch auf die Folgen des Krieges vorbereiten – wie den starken Anstieg der Ölpreise. Auch die USA stöhnen seit Monaten unter einer Inflationsrate, die man so hoch in den letzten vier Jahrzehnten nicht gesehen hat. Wenn es die Absicht des Präsidenten gewesen sein sollte, beim Ukraine-Konflikt – dem die ersten 20 Minuten der Ansprache galten – Führungsstärke der Weltmacht USA zu zeigen, so wirkten seine Aussagen eher wie obligatorische Floskeln. Man stehe hinter der Ukraine, hieß es da. Oder: Putin sei so isoliert wie nie zuvor und habe sich verkalkuliert.
Doch Kommentatoren von US-Sendern vermissten in ersten Analysen vor allem Fakten dazu, wie denn das Weiße Haus – das eine Beteiligung von US-Soldaten an dem Konflikt strikt ablehnt – den bedrängten Ukrainern helfen will. Unter Bill Clinton hatte man dem Land einst Sicherheitsgarantien für die Aufgabe des Atomwaffenbestandes gegeben. Biden bekräftigte allerdings, man werde notfalls jedes Mitglied der Nato militärisch verteidigen. Gleichzeitig versuchte er den Ukrainern mit den Worten Mut zu machen, die Freiheit werde immer über die Tyrannei triumphieren.
Als neue Maßnahmen hatte er dem Kongress zwei Nachrichten mitgebracht: Ein Überflugverbot, mit dem Washington ähnlichen Beschränkungen der EU und Kanadas folgt. Und die Einrichtung einer „Task Force“ des Justizministeriums, die nach Gesetzesverstößen russischer Oligarchen und Putin-Freunde ermitteln soll. Das Reizthema „Nord Stream 2“ kam bei Biden überhaupt nicht zur Sprache – vielleicht auch, weil der Präsident ja zu Beginn seiner Dienstzeit gegen den Willen der Kongress-Mehrheit Berlin signalisiert hatte, dass man der Gaspipeline freundlicher gegenüber stehe. Das halten Republikaner Biden bis heute vor. Ebenso wie die spontane Aussage bei seiner Pressekonferenz im Januar, er würde auf eine „geringfügige“ Invasion der Ukraine wohl auch nur mit geringfügigen Maßnahmen reagieren.
Die heimischen Probleme rückten angesichts der Dramatik in den Hintergrund. Für die Bekämpfung der Inflation bot Biden dem Volk ein simples Rezept mit Blick auf das produzierende Gewerbe an: „Senkt die Kosten, erhöht die Einkommen.“ Bei der Corona-Pandemie plant das Weiße Haus, positiv Getesteten in den Apotheken gleich eine kostenlose Antivirus-Pille geben zu lassen (siehe Weltspiegel). Und stehenden Applaus auch von den Republikanern erhielt der Präsident, als er angesichts der ansteigenden Kriminalitätsrate im Land erklärte, die Polizei brauche mehr öffentliche Gelder und nicht kleinere Budgets, wie vor allem vom progressiven Flügel der Demokraten gefordert. Bidens Fazit: Der Zustand der Nation sei „stark“, weil die Bürger stark seien.