Brüssel – Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen. Die EU-Staaten einigten sich am Donnerstag darauf, die Flüchtenden schnell und unkompliziert aufzunehmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer historischen Entscheidung.
„Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen“, sagte Johansson am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Seit Beginn des Kriegs haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Allein in Polen haben mehr als 500 000 Menschen Zuflucht gesucht.
In Deutschland seien zunächst 5500 Menschen registriert worden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Deutschlandfunk. Tatsächlich dürften bereits deutlich mehr Geflüchtete angekommen sein. Viele von ihnen reisen direkt zu Verwandten und Freunden, ohne sich bei den Behörden zu melden. Im Fokus steht unter anderem Berlin. Allein am Mittwoch seien fünf Züge aus Warschau mit insgesamt 3000 bis 4000 Menschen gekommen, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). „Das, was auf uns zukommt, wird enorm.“
Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Man müsse jedoch auf den 91. Tag vorbereitet sein, sagte Johansson zuletzt. Deshalb schlug die EU-Kommission vor, erstmals die Richtlinie für den „massenhaften Zustrom“ Vertriebener zu nutzen. Die EU-Staaten stimmten nun zu, letzte Details werden auf Botschafterebene ausgearbeitet.
Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege der 90er in Jugoslawien geschaffen und soll auch eine Überlastung der Asyl-Behörden verhindern. Den Schutzsuchenden werden überall in der EU Rechte eingeräumt, etwa Zugang zu Sozialhilfe sowie eine Arbeitserlaubnis. Sie können ihr Zielland frei wählen.
Ein Schlüssel für die Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine ist nach Faesers Worten derzeit nicht nötig. „Viele der Geflüchteten gehen zu Freunden und Angehörigen in anderen Ländern“, sagte die SPD-Politikerin. Sie verwies auf große Gruppen ukrainischer Staatsangehöriger etwa in Spanien und Italien. Aus der Ukraine fliehen hauptsächlich Frauen und Kinder. Die Regierung in Kiew hat ukrainischen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise untersagt, sie unterliegen der Wehrpflicht.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, Bayern stelle sich auf 50 000 Flüchtlinge ein, vielleicht auch das Doppelte. Der Freistaat könne Pensionen anmieten, notfalls auch wieder Sporthallen und leer stehende Gebäude einsetzen. Derzeit werde an einem Internetportal gearbeitet, in dem potenzielle Vermieter Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge anbieten können. Es sei richtig, schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren, sagte Herrmann. Er verlangte aber eine „möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge, beispielsweise im Rahmen von Grenzkontrollen“.
M. WINDE/C. DEUTSCHLÄNDER