Berlin – Der Anruf erreicht den Kanzler mitten in der Nacht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weckt Olaf Scholz mit einer Schreckensnachricht: Ein russischer Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja, die Anlage steht in Flammen. Hektische Konsultationen mit Partnerländern, die Bundesregierung veranlasst Messungen der Radioaktivität. Es ist der neunte Tag des Kriegs. „Wir haben eine sehr, sehr schwierige Lage“, sagt Scholz am Morgen danach.
Er steht in der Henning-von-Tresckow-Kaserne, es ist sein Antrittsbesuch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Brandenburg. Für Scholz markiert der Besuch den Abschluss einer Woche, wie sie so wohl noch kein Kanzler erlebt hat. Ein Kanzler der ökologischen Transformation, der gesellschaftlichen Modernisierung wollte er sein. Nun ist er ein Kriegskanzler. Seine Regierung läuft im Krisenmodus. Mit der Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik geht auch ein Umschwung in der Bevölkerung einher. Fast zwei Drittel unterstützen die 100-Milliarden-Euro-Spritze für die Bundeswehr und die Waffen-Lieferung an die Ukraine – dies dokumentiert der neue ARD-„Deutschlandtrend“.
Doch Scholz und seine Militärs ahnen das Wagnis. Denn was passiert, wenn nun etwa reihenweise russische Hubschrauber mit von Deutschland gelieferten Flugabwehrraketen abgeschossen werden sollten? Wird Russland die Deutschen dann als Kriegspartei betrachten?
69 Prozent äußern in der Umfrage die Sorge, dass Europa wieder einen großen Krieg erlebt. Scholz versucht, diese Ängste zu dämpfen: „Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung dort und werden es auch nicht werden“, beteuert er. „Es ist ganz wichtig, dass wir einen kühlen Kopf bewahren.“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert sich am Abend ähnlich. Die Nato werde nicht eingreifen, twittert sie. Die „Gefahr grenzenloser Eskalation in ganz Europa kann niemand wollen“.
In der Debatte gibt es allerdings auch andere Stimmen. CDU-Chef Friedrich Merz räsoniert öffentlich über einen Bündnisfall und ein Eingreifen der Nato. „Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen“, sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info. „Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen.“
Scharf verurteilte der CDU-Chef den Angriff russischer Truppen auf das Atomkraftwerk. „Wenn sich so etwas wiederholen sollte, wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges.“ Merz spricht von einer „neuen Eskalationsstufe, in der dann die Nato nachdenken müsste, ob dies nicht ein Angriff auch auf das eigene Territorium darstellt. Aber so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht.“
Mit der CSU abgestimmt war das wohl nicht. Aus der Schwesterpartei: Schweigen. Aus der SPD: scharfe Kritik. „Ein Kriegseintritt des transatlantischen Bündnisses hätte verheerende Folgen“, sagt Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher. Merz’ „spekulative Gedankenspiele“ seien verantwortungslos. P. WÜTHERICH/C. DEUTSCHLÄNDER