In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr legt die CSU eine Prioritäten-Liste vor. Vorrang habe „die Auffüllung der Munitionsbestände, die Bewaffnung von Drohnen, die Weiterentwicklung des Euro-Fighters, die Beschaffung des Taktischen Luftverteidigungssystems und eine umfassende Stärkung im Bereich Helikopter“, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier, das heute vom Vorstand beschlossen werden soll und unserer Zeitung vorliegt. Die Landstreitkräfte müssten „durch eine bodengebundene Luft- und Drohnenabwehr, neue Kampf- und Schützenpanzer sowie eine flächendeckende Digitalisierungsoffensive gestärkt und die Reservisten besser ausgestattet werden“.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren wollen. Details sind offen. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn forderte Raketenabwehrsysteme nach israelischem Vorbild – „einen Iron Dome für Berlin“. Putin sei „in seinem Tyrannenwahn alles zuzutrauen“, sagte Hahn der „Bild“.
Eine Wiedereinführung einer Wehr- oder Dienstpflicht hält die CSU laut Papier mit Blick auf verfassungsrechtliche Hürden und „damit verbundene Bürokratie für nicht zielführend und nicht umsetzbar“. Statt dessen sollten Freiwilligendienste für alle Altersschichten attraktiver werden. Der Dienstpflicht-Passus ist offenbar kein Konsens in der Parteispitze.
Mit Blick auf die Energieversorgung spricht sich das Papier auch für einen späteren Atomausstieg und gegen Abschaltungen von anderen klimaschädlichen Kraftwerken aus. cd/dpa