Die SPD nimmt Kaffeetassen mit dem Konterfei von Gerhard Schröder aus ihrem Online-Versand. Uff! Soll das diese brutalstmögliche Härte sein, zu der nur Parteifreunde untereinander in der Lage sind? Solcher Pipifax wird den Altkanzler kaum von seinem Kriechgang für den Kriegsverbrecher Putin abbringen. Mit Tässchen und auch mit mahnenden Wörtchen kann die SPD nichts erreichen. Funktionieren wird einzig der Ansatz über Geld.
Schröder hat sich verkauft, politisch prostituiert, und das aus Kalkül, nicht aus Versehen. Er hat seine Reputation und seine Integrität eingetauscht gegen hohe Einnahmen von russischen Energiekonzernen – nie illegal, aber zutiefst unmoralisch. Den Ausstieg, sich spätestens nach dem Angriffskrieg auf Zivilisten von Putin zu distanzieren, ließ er verstreichen: erneut eine Geld-Entscheidung. Also ist im Umkehrschluss die einzige Sanktion, die Schröder treffen wird, die weitestmögliche Streichung seiner gesetzlich nicht geregelten Mittel als Altkanzler: Büro, Mitarbeiter, Fahrten. Darüber haben Kanzleramt und der Haushaltsausschuss des Bundestags die Macht. Das Parlament, das bei Eigenmitteln, Fraktions- und Parteizuschüssen sonst auffällig schnell und reibungslos agieren kann, muss endlich aktiv werden. Am besten schwungvoll vorangetrieben durch SPD-Abgeordnete.
Christian.Deutschlaender@ovb.net