Peking – China drosselt sein Wachstumsziel auf 5,5 Prozent, fährt aber zugleich die Ausgaben für die Armee deutlich rauf. In diesem Jahr will die kommunistische Führung den Militäretat um 7,1 Prozent steigern. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine schürt das die Sorge, Peking könnte Ähnliches versuchen und den demokratischen Inselstaat Taiwan überfallen. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht immer offener mit einer Eroberung.
Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking bekräftigte Ministerpräsident Li Keqiang vor 3000 Delegierten den Willen Chinas zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Er wandte sich gegen „separatistische Aktivitäten“, die das Ziel der Unabhängigkeit verfolgten, sowie gegen ausländische Einmischung. US-Präsident Joe Biden sieht für den Fall eines Angriffs die „Verpflichtung“, Taiwan auch militärisch zu Hilfe zu kommen.
Den von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine erwähnte Li Keqiang mit keinem Wort. China steht international in der Kritik, weil es die Invasion nicht verurteilt und Wladimir Putin sogar Rückendeckung bei dessen Nato-Kritik gibt. mmä/dpa